Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 222/August 2011)

Notunterkunft: Manche müssen draußen bleiben
Obdachlose mit osteuropäischer Herkunft müssen ab sofort damit rechnen, dass ihnen ein Bett im Pik As verwehrt wird. Das bestätigte die Sozialbehörde. Berichte, nach denen Anfang Juli bis zu 90 Menschen die Notunterkunft verlassen mussten, wollte Behördensprecherin Julia Seifert weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies lediglich auf „eine Reihe von Verdachtsfällen auf Missbrauch“ durch „Osteuropäer, die hier arbeiten oder auf der Suche nach Arbeit sind und eine billige oder kostenlose Unterkunft suchen“. Im Juni hatten bis zu 270 Menschen im Pik As übernachtet, das für 190 Menschen gedacht ist. Mitte Juli waren es noch 200. UJO

Erster Abzock-Vermieter verurteilt
Der Vermieter D. muss dem Jobcenter Hamburg knapp 40.000 Euro zurückzahlen. Das hat das Amtsgericht Mitte laut Behörden-Anwalt Dr. Tobias Beckmann entschieden. D. hatte auf St. Pauli Wohnungen an Hilfeempfänger vermietet und dabei falsche Quadratmeterangaben in Mietverträge geschrieben. So hatte ihm das Jobcenter jahrelang mehr Geld überwiesen, als rechtmäßig gewesen wäre. Schadensersatzklagen des Jobcenters gegen weitere Vermieter sind noch nicht entschieden, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin. UJO

City: Wohnungen statt Büros
Eigentümern von Innenstadt-Häusern dürfen Gewerbeflächen und Büros künftig in Wohnungen umwandeln. Eine entsprechende Rechtsänderung gab der Senat bekannt. Innerhalb des Wallrings leben 13.000 Menschen, 1000 weniger als vor 25 Jahren. Unweit der Landungsbrücken will ein Investor nun ein Kontorhaus zu einem Wohnhaus umbauen – eine Premiere in der City. Geschätzt stehen in Hamburg rund 1,2 Millionen Quadratmeter Büroraum leer. UJO

Ein teures Pflaster, auf dem sich zur Not auch schlafen lässt: Obdachlose  legen sich mangels Alternativen weiter unter die Kersten-Miles-Brücke.
Ein teures Pflaster, auf dem sich zur Not auch schlafen lässt: Obdachlose legen sich mangels Alternativen weiter unter die Kersten-Miles-Brücke.

Die 100.000-Euro-Platte
Satte 100.000 Euro hat sich der Bezirk Mitte den Umbau der Kersten-Miles-Brücke an der Helgoländer Allee kosten lassen. Dort liegt jetzt Kopfsteinpflaster, außerdem wurden große Steine aufgestellt, durch die ein künstlicher Bachlauf führt. Das Ziel der Maßnahme: Obdachlose vertreiben. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) will die seit Jahrzehnten etablierte Platte endgültig räumen, schließlich sei die Helgoländer Allee „eine der touristischen Hauptachsen“. Der Erfolg ist allerdings bescheiden: Mehrere ältere Männer und eine Gruppe Punks sind schon wieder unter der Brücke eingezogen. „Wir lassen uns hier nicht vertreiben“, sagt Ivo, einer von ihnen. „Die Steine stören doch gar nicht, da legen wir uns halt dazwischen“, ergänzt Ronald, ein anderer Obdachloser. Der Hamburger Morgenpost hat Schreiber kürzlich gesagt, wenn die Vertreibung nicht wirke, „müssen wir eben noch mehr Steine aufstellen“. Mit 100.000 Euro könnte Hinz&Kunzt für rund 30 Obdachlose Doppelzimmer für die Wintermonate anmieten (siehe www.hinzundkunzt.de). HAN, Foto: Cornelius M. Braun

Verkäufer Uwe Dirks findet: „Natürlich ist es für Touristen und Spaziergänger nicht schön, wenn sie das Elend unter dieser Brücke sehen müssen. Aber die 100.000 Euro hätte man trotzdem anders investieren sollen. Ich sage immer: Es gibt so viele leer stehende Gebäude in Hamburg. Wenn dort Unterkünfte drin wären, würde auch keiner mehr unter der Brücke schlafen!“

Arme zahlen drauf, GEZ kassiert
Mehr als die Hälfte der 3,5 Millionen Arbeitslosengeld-II-Haushalte in Deutschland zahlt Rundfunkgebühren, obwohl sie das nicht müssten. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Verantwortlich dafür dürfte eine entfesselte Bürokratie sein: Um sich von der Gebührenpflicht befreien zu lassen und 215,76 Euro pro Jahr zu sparen, müssen Hilfeempfänger teilweise mehrmals jährlich einen Antrag bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) stellen. Was den Betroffenen im schmalen Geldbeutel fehlt, freut die öffentlich-rechtlichen Geldeintreiber: Sie nehmen Jahr für Jahr knapp 400 Millionen Euro ein, die ihnen eigentlich nicht zustehen. Erwerbslosenverbände fordern, dass Hilfeempfänger automatisch von der Gebührenpflicht befreit werden sollen. UJO

Altersarmut nimmt zu
Immer mehr alte Menschen in Hamburg sind auf Hilfe vom Staat angewiesen, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht. Das ergibt sich aus Senatsantworten auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linkspartei. 2005 waren 12.103 Ältere auf sogenannte Grundsicherung angewiesen, im Mai 2011 waren es 17.090. Zudem steigt die Zahl der Menschen, die wegen psychischer Erkrankungen vorzeitig in Rente gehen müssen. UJO

UN bemängelt deutsches Sozialsystem
Die Vereinten Nationen (UN) haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. Einwanderer würden diskriminiert, auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen gebe es viele Ungerechtigkeiten, und die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“, heißt es in einem Bericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Jeder vierte Schüler gehe ohne Frühstück zur Schule, in Pflegeheimen würden viele „unter menschenunwürdigen Bedingungen leben“. UJO

Per Vertrag zu mehr Wohnungsbau?
Senat und Bezirke wollen den Wohnungsbau ankurbeln. Im „Vertrag für Hamburg“ verpflichten sich die Bezirke, monatlich die Zahl der erteilten Baugenehmigungen zu melden und vierteljährlich über Bauprojekte zu berichten. Bis zu 14 Mitarbeiter der Stadtentwicklungsbehörde (BSU) sollen den Bezirken helfen, die Verfahren zu beschleunigen, sodass Baugenehmigungen spätestens sechs Monate nach Antrag erteilt werden. Zudem stellt die BSU 770.000 Euro jährlich zur Finanzierung von zehn Stellen für die Stadtplanung bereit. Und: Pro genehmigter Wohnung überweist der Senat den Bezirken ab sofort 250 Euro. UJO

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