Testet Hamburg bald ein Grundeinkommen? Die erste Hürde für einen Modellversuch hat eine entsprechende Volksinitiative aller Voraussicht nach überwunden. Nun ist die Bürgerschaft am Zug.
Die geplante Erhöhung der Bürgergeld-Sätze ruft bei Sozialverbänden ein geteiltes Echo hervor. Während die Arbeiterwohlfahrt die Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte, kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung als „viel zu niedrig“.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde für die großen Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr Wohlstand bedeuten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Wer daran zweifelt, kann die Berechnungen online nachvollziehen.
Hamburgs Energieversorgungsunternehmen sollen ihren Kund:innen bei einer drohenden Strom- oder Gassperre Schulden erlassen und so den Härtefallfonds der Stadt unterstützen, fordert ein Bündnis. Bislang ist dazu nur Vattenfall bereit.
Seit dem 1. Januar bekommen Menschen, die bisher Hartz IV bezogen haben, das Bürgergeld. Lukas Gilbert hat mit der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, darüber gesprochen.
Ab Januar kostet ein Monatsticket für den deutschen Nahverkehr nur noch 49 Euro. Wer in Hamburg Sozialleistungen bekommt, zahlt deutlich weniger.
Auch das neue Bürgergeld sieht vor, dass Jobcenter Sanktionen gegen Betroffene aussprechen können. Expert:innen sagen: Aus Hartz IV könnte man lernen, dass solche Leistungskürzungen nicht motivieren – im Gegenteil.
Ab Januar wird die Grundsicherung auf etwa 500 Euro erhöht. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Sozialverbände fordern mehr Geld und schnellere Hilfen für die Ärmsten.
Hält das neue Bürgergeld, was es verspricht? Sozialverbände sind skeptisch, was den Hartz-IV-Nachfolger angeht und üben Kritik.
Hartz IV ist ab Januar 2023 Geschichte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld vorgestellt. Eine entscheidende Information fehlte aber: die Höhe der neuen Regelsätze.
