Wer wegen Schwarzfahrens in Haft landet, kommt künftig schneller wieder frei. Der Bundestag hat vergangene Woche eine Reform des Sanktionenrechts beschlossen.
Kann man vor Gericht eine Wohnung vom Staat verlangen, wenn man selbst keine findet? Nein, sagt die Jura-Professorin Pia Annika Lange von der Uni Bremen und erklärt, wie das Recht zur Überwindung der Wohnungsnot beitragen könnte.
Die Initiative Freiheitsfonds hat heute 75 Menschen aus Gefängnissen freigekauft, die wegen Fahrens ohne Fahrschein hinter Gittern saßen. Im Bundestag wird am Abend über das zugrundeliegende Gesetz debattiert.
Wegen mehrerer Angriffe auf Obdachlose muss ein 35-Jähriger viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Wieso er mehrfach seine Opfer anzündete, blieb vor Gericht unklar.
Die deutschen Justizminister:innen haben auf ihrer diesjährigen Konferenz über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein diskutiert. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stimmte für eine entsprechende Beschlussvorlage aus Berlin.
Die Berliner Initiative „Freiheitsfonds“ holt Menschen aus dem Gefängnis, die eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie wiederholt ohne Fahrschein in Bus oder Bahn erwischt worden waren.
Karlsruhe hält den vor einem Jahr eingeführten Mietendeckel für verfassungswidrig. Tausenden Mieter*innen drohen jetzt hohe Nachzahlungen.
Gut zwei Jahre nach der Räumung eines Mehrfamilienhauses am Reetwerder hat das Amtsgericht Bergedorf erstmals eine Klage der Stadt gegen die Vermieterin verhandelt. In diesem Verfahren geht es um Mietwucher, in anderen um Schadenersatzforderungen – und insgesamt um eine Menge Geld.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Jenfeld im Sommer 2019 steht seit dieser Woche ein 41-Jähriger vor dem Landgericht. Er soll sein Opfer schwer verletzt und ihm dann nicht geholfen haben.
Die neue Koalition aus SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft will sich dafür einsetzen, dass Containern keine Straftat mehr ist. Schwarzfahren soll jedoch eine bleiben – was vor allem Arme betrifft.
