

Weniger Mietwohnungen sollen Eigentum werden
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Hamburg ab sofort genehmigungspflichtig. Für den Mieterverein zu Hamburg ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Immobilienspekulation.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Hamburg ab sofort genehmigungspflichtig. Für den Mieterverein zu Hamburg ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Immobilienspekulation.
2014 überführte der Senat alle städtischen Wohnungen an die Saga. Klare Maßgabe: Keine weitere Privatisierung. Sechs Jahre später stehen einige dieser Wohnungen plötzlich zum Verkauf.
Die vergangenen Monate waren Mieter*innen besonders geschützt: Niemand sollte wegen der Coronakrise seine Wohnung verlieren, hatte die Bundesregierung beschlossen. Doch der besondere Kündigungsschutz endet jetzt.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue rot-grüne Senat die sogenannte Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Kritik daran übt der Dachverband der Genossenschaften und der kommunalen Wohnungsunternehmen.
Trotz der Coronakrise hat die Saga im April weiterhin Mieten angehoben – entgegen anderer Ankündigung. Kritik an den Mieterhöhungen kommt von der Linksfraktion.
Klare Regeln für die Vermietung möblierter Wohnungen will der Hamburger Senat auf Bundesebene durchsetzen. Immer mehr Vermieter würden diese Art der Vermietung in Hamburg als Schlupfloch nutzen.
Für Hartz-IV-Empfänger übernimmt das Jobcenter die Mietzahlungen – eigentlich. Wie jetzt aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, übernahm der Staat im vergangenen Jahr für fast jede fünfte Bedarfsgemeinschaft nicht die volle Miete.
Die Sozialbehörde hat zum 1. Juni die sogenannten Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger angepasst. Bei der angekündigten Erhöhung handelt es sich in Wahrheit jedoch um eine Kürzung.
Fünf Jahre keine Mieterhöhungen – und das per Gesetz. In Berlin soll bald ein Mietendeckel greifen. Hamburg lehnt das bislang ab. Mieterinitiativen und Die Linke fordern ein Umdenken von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).
Das Festivals SoliPolis lädt zur „Konferenz der Wohnunglosen“ auf die Veddel. In Berlin trifft sich ein breites Bündnis gegen Mietenwahnsinn zum Alternativen Wohngipfel. Eine Forderung: Baut mehr Sozialwohnungen!