Das Landgericht hat die Forderung eines Mieters nach Rückerstattung seiner hohen Miete abgewiesen. Er konnte sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, weil der Senat Fehler bei der Einführung gemacht hatte.
Mit einer Zusatzsteuer für Großkonzerne wollte die US-amerikanische Stadt Seattle gegen Obdachlosigkeit vorgehen. Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung wieder revidiert – offenbar auf Druck von Amazon.
Am Donnerstag erklärt das Landgericht die Mietpreisbremse in Hamburg voraussichtlich für unwirksam. „Alles andere wäre eine Überraschung“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Er fordert, dass die Behörde zum Schutz der Mieter eine neue Verordnung erlassen muss.
Am 2. Juni haben in Hamburg tausende Menschen „für eine soziale und solidarische Wohnraumpolitik“ demonstriert. Auch eine Forderung: mehr Wohnungen für Obdachlose.
Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in Hamburg weiter rasant. Mieter-Anwalt Marc Meyer erklärt, wie Immobilienkonzerne Gesetzeslücken ausnutzen.
