Mit einer Zusatzsteuer für Großkonzerne wollte die US-amerikanische Stadt Seattle gegen Obdachlosigkeit vorgehen. Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung wieder revidiert – offenbar auf Druck von Amazon.
Am Donnerstag erklärt das Landgericht die Mietpreisbremse in Hamburg voraussichtlich für unwirksam. „Alles andere wäre eine Überraschung“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Er fordert, dass die Behörde zum Schutz der Mieter eine neue Verordnung erlassen muss.
Bei der Vergabe von Sozialwohnungen in den Flüchtlingssiedlungen „Perspektive Wohnen“ will die Stadtentwicklungsbehörde bestimmte Gruppen bevorzugen. „In Einzelfällen“ könnten davon sogar Besserverdienende profitieren.
