Polizeieinsätze

Opposition fordert Ende der Bettelverbote

Das härtere Vorgehen der Hamburger Polizei gegen bettelnde Menschen in der Innenstadt stößt auf Kritik bei der Opposition in der Bürgerschaft. Die CDU spricht von „blindem Aktionismus“, die Linke sieht „Schikane“. 

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Armut

Lassen die Energieversorger die Stadt im Regen stehen?

Hamburgs Energieversorgungsunternehmen sollen ihren Kund:innen bei einer drohenden Strom- oder Gassperre Schulden erlassen und so den Härtefallfonds der Stadt unterstützen, fordert ein Bündnis. Bislang ist dazu nur Vattenfall bereit.

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Bürgerschaft

Wenig neue Ideen für die Überwindung der Obdachlosigkeit

Bis 2030 wollen Europäische Union, Bundesregierung und Bundesländer Obdachlosigkeit abschaffen. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben in der Bürgerschaft nun erste Pläne vorgelegt, wie Hamburg das Ziel unterstützen will. Die Opposition findet die „substanzlos“.

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Bundesrat

Senat will Mietpreisbremse verschärfen 

Mit einem Trick umgehen machen Vermieter:innen die Mietpreisbremse und verlangen horrende Mieten für möblierte Wohnungen und solche, die nur kurzfristig vermietet werden. Dagegen will der Senat nun vorgehen.

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