Grüne nennt neue Regeln „grundfalsch“ und „lebensgefährlich“
Die verschärften Regeln beim Hamburger Winternotprogramm für Obdachlose sorgen für Streit in der Koalition. In der Bürgerschaft stellt die Linksfraktion einen Antrag dazu.
Die verschärften Regeln beim Hamburger Winternotprogramm für Obdachlose sorgen für Streit in der Koalition. In der Bürgerschaft stellt die Linksfraktion einen Antrag dazu.
Auch sechs Monate nachdem die Hamburger SPD beschlossen hat, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, hat die Bürgerschaftsfraktion dazu offenbar keine klare Meinung. Anders sieht es beim Koalitionspartner Grüne aus.
Hamburg soll im Bundesrat für eine Entschärfung der geplanten Wohngeldkürzungen sorgen. Das fordern SPD und Grüne in der Bürgerschaft. Sie widersprechen aber nicht allen Kürzungsplänen.
Zum 25. Todestag des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü wollte die Hamburgische Bürgerschaft ein zentrales Gedenken ausrichten lassen – doch das fällt aus. Was die Familie sich stattdessen wünscht.
Viele Obdachlose lehnen das städtische Winternotprogramm ab. Wir konfrontieren SPD und Grüne mit der Kritik von Fachleuten und Opposition. So rechtfertigen sie sich.
Woher sollen die Wohnungen kommen, um Wohnungslosigkeit zu überwinden? Darüber wird in Hamburg erneut gestritten. Demo am Donnerstag.
Regierungen in Bund und Land wollen die Zahl der Abschiebungen aus Hamburg weiter steigern. Am Flughafen werden dabei Menschenrechte verletzt, kritisiert die Diakonie.
Drei Jahre lang sollen Forscher:innen im Auftrag der Bürgerschaft den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü untersuchen. Sie sollen Zugang zu Akten von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhalten.
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank will an die Spitze des Rathauses. Wie sie die Themen Wohnen und Obdachlosigkeit angehen will, sagt sie im Interview.
CDU-Bürgermeisterkandidat Dennis Thering erläutert im Interview seine Positionen zu den Themen Obdachlosigkeit und Wohnen, Bürgergeld und Bettelnde.