Demo durch die Mönckebergstraße, Debatte in der Bürgerschaft: Die Diskussion über die Vertreibung von Obdachlosen hält an. Kritik kommt erstmals auch von den Grünen.
Nicht alle Stimmen werden in einer Demokratie gehört: Zahlen, Daten und Fakten zur Teilhabe in der Hamburger Stadtgesellschaft.
Das härtere Vorgehen der Hamburger Polizei gegen bettelnde Menschen in der Innenstadt stößt auf Kritik bei der Opposition in der Bürgerschaft. Die CDU spricht von „blindem Aktionismus“, die Linke sieht „Schikane“.
Hamburgs Energieversorgungsunternehmen sollen ihren Kund:innen bei einer drohenden Strom- oder Gassperre Schulden erlassen und so den Härtefallfonds der Stadt unterstützen, fordert ein Bündnis. Bislang ist dazu nur Vattenfall bereit.
Bis 2030 wollen Europäische Union, Bundesregierung und Bundesländer Obdachlosigkeit abschaffen. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben in der Bürgerschaft nun erste Pläne vorgelegt, wie Hamburg das Ziel unterstützen will. Die Opposition findet die „substanzlos“.
Hamburgs Regierungsparteien wollen sich nicht auf verbindliche Zwischenziele bei der Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit festlegen. Zwei Oppositionsanträge mit diesem Ziel fanden am Donnerstag keine Mehrheit in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Angebot an Postadressen und Geldkonten für Obdachlose besser bewerben – und überprüfen, ob das Angebot weiter ausgebaut werden muss.
SPD und Grüne in Hamburg wollen mithilfe von Härtefallregelungen Energiesperren bei Menschen in Not verhindern. Außerdem soll ein direkter Draht zwischen Schuldnerberater:innen und Vattenfall eingerichtet werden.
Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt nutzen weniger als 500 Obdachlose das Hamburger Winternotprogramm. Die CDU fordert, es auch tagsüber zu öffnen.
Mit einem Trick umgehen machen Vermieter:innen die Mietpreisbremse und verlangen horrende Mieten für möblierte Wohnungen und solche, die nur kurzfristig vermietet werden. Dagegen will der Senat nun vorgehen.
