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Meldungen: Politik und Soziales

12. Januar 2011 | Von | Kategorie: 2010: Hinz&Kunzt-Ausgaben 203 – 214, Archiv, Hinz&Kunzt 207/Mai 2010

(aus Hinz&Kunzt 207/Mai 2010)Dubioser Wohnungsvermittler muss zahlen
Hunderte geprellte Hamburger können Geld von der Firma Wimmo GmbH zurückfordern. Das ergibt sich laut Mieterverein zu Hamburg, der 400 Geschädigte vertritt, aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH III ZR 153/09). Demnach fallen die Tätigkeiten der Firma unter das Wohnungsvermittlungsgesetz. Folge: Wenn keine Wohnung vermittelt wurde, haben Betroffene einen Anspruch auf Rückzahlung ihres Geldes. Wimmo warb jahrelang in Anzeigen mit preisgünstigen Wohnungen in bevorzugten Lagen. Interessenten sollten einen Vertrag unterzeichnen und 179 oder 189 Euro bezahlen. Dafür erhielten sie Listen von angeblich courtage­freien Wohnungen. Oft waren diese aber gar nicht zu mieten. Die Wimmo GmbH ist unbekannt verzogen. Geschädigten hilft der Mieterverein unter Telefon 87 97 91 32. UJO

Wohnpauschale für Arbeitslose?
Langzeitarbeitslose sollen eine Pauschale für ihre Mietkosten überwiesen bekommen, die je nach Wohnort unterschiedlich hoch sein soll. Das hat die Bundesagentur für Arbeit gefordert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zu, die Idee zu prüfen. Derzeit werden die Mietkosten individuell bewilligt, es gibt aber in jeder Kommune Obergrenzen. UJO

Toys „R“ Us: Methoden à la Schlecker?
Der Spielzeughändler Toys „R“ Us ist mit seinem Versuch gescheitert, die Wiederwahl des dreiköpfigen Betriebsrats in seiner Eidelstedter Filiale zu verhindern. Ein entsprechender Vorstoß scheiterte laut Gewerkschaft verdi vor dem Arbeitsgericht. Das Unternehmen habe in Eidelstedt ein Viertel der 30-köpfigen Belegschaft durch Leiharbeiter ersetzt, auch um den Betriebsrat zu schwächen. Die Sprecherin von Toys „R“ Us war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. UJO

Abschiebehaft soll humaner werden
Die Justizbehörde will die Bedingungen für Abschiebehäftlinge verbessern. Sie sollen künftig von Strafgefangenen strikt getrennt werden. Die Besuchszeiten
sollen ausgeweitet, die Betreuung verbessert werden. In den vergangenen Wochen haben sich in Hamburg zwei Abschiebehäftlinge umgebracht. UJO

Wohnungsbaukoordinator ohne Rechte
Die Linke wirft dem Senat vor, er berufe einen Koordinator für Wohnungsbau ohne Durchgriffsrechte. Die Stelle hätte zudem ausgeschrieben werden sollen. Laut Stadtentwicklungsbehörde wird Saga-Vorstand Michael Sachs den Posten bekleiden. Er soll „den Bau neuer Wohnungen in der Stadt beschleunigen“, so Senatorin Anja Hayduk (GAL). UJO

Gängeviertel: Kunst statt Kommerz
Erfolg für die Künstler-Initiative „Komm in die Gänge“: Die Stadt will das Gängeviertel zum Sanierungsgebiet erklären. Alle Häuser sollen erhalten bleiben, ein Teil der Gebäude den Künstlern in Eigenverwaltung übergeben werden. Damit sind endgültig Pläne vom Tisch, das Quartier an einen Investor zu verkaufen. Gegen dieses Vorhaben des Senats hatten mehr als 200 Künstler mit einer Besetzung der sanierungsbedürftigen Häuser protestiert und eine lebhafte Debatte ausgelöst. Im Dezember hatte der Senat daraufhin die an den holländischen Investor Hanzevast veräußerte Fläche für 2,8 Millionen Euro zurückgekauft.
Nach den neuen Plänen des Senats soll die Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) die Sanierung durchführen. Sie solle wie „ein Puffer zwischen Stadt und Künstlern wirken“, so Markus Schreiber (SPD), Leiter des Bezirksamts Mitte.
Die Künstler-Initiative erklärte, die Stadt sei „über ihren eigenen Schatten gesprungen“, jedoch seien „zwei Gebäude zu wenig“. Die Initiative will 70 Prozent der Fläche für Wohnungen und Ateliers, 20 Prozent für Gewerbe und zehn Prozent für ein soziokulturelles Zentrum nutzen. Bei
Redaktionsschluss dauerten die Verhandlungen an. UJO

Energieberatung für Einkommensschwache
Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe können sich ab sofort in drei Hamburger Bezirken kostenlos beraten lassen, wie sie Energie sparen können. In Mitte und Bergedorf geben Mitarbeiter der Caritas Tipps, in Harburg die Hamburger Arbeit. Allein beim Stromverbrauch liegt das Einsparpotenzial bei 100 Euro pro Haushalt und Jahr, so der Senat. Interessierte melden sich unter Tel. 28 43 22 50. UJO

Ermittlung gegen Obdachlosen
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags gegen einen 47-jährigen polnischen Obdachlosen. Der Mann soll Mitte März den ebenfalls obdachlosen Polen Przenyslaw H. (31) unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli mit Tritten gegen den Kopf getötet haben. HAN

Mindestlohn in Pflegebranche
Pflegekräfte haben ab Juli Anspruch auf einen Mindestlohn. Dieser beträgt in Westdeutschland 8,50 Euro brutto die Stunde, im Osten 7,50 Euro. Der Mindestlohn gilt für alle 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche und kann notfalls vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden. UJO

Fall Kuhlmann: Bezirksamt lügt
Das Bezirksamt Wandsbek gibt sich im Fall Kuhlmann ahnungslos. Die FDP fragte: „Hat es in den Jahren 2007 bis 2010 Hinweise hinsichtlich unkorrekter Mietverträge oder Geschäftsgebaren des Vermieters Kuhlmann Grundstücks GmbH gegeben?“ Antwort: „Nein.“ Dass im Herbst 2009 einige Dienststellen mit Klagen über Kuhlmann befasst waren, und auch Hinz&Kunzt nachhakte, verschwieg das Amt. Die Sprecherin rechtfertigt sich: „Wir sind nur für Sozialgeldempfänger zuständig, und da hatten wir keine Beschwerden. UJO

Kitas: Auch Bedürftige müssen mehr zahlen
Die Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung trifft lauch die, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Für das Kita-Essen müssen Hartz-IV-Empfänger ab Mitte Mai vier Euro mehr berappen und dann 17 statt 13 Euro monatlich zahlen. Besonders hart treffen die Senatspläne zu höheren Gebühren jedoch die Eltern behinderter Kinder: Deren Kita-Beiträge steigen von bisher pauschal 31 Euro auf bis zu 400 Euro im Monat an. UJO

Neue Suchtklinik im Bezirk Mitte
Der Bezirk Mitte hat Ende April den Bau einer Suchtklinik der „Jugendhilfe e.V.“ in Rothenburgsort genehmigt. Geplant sind laut Verein 44 Therapieplätze für Drogenkranke, die bereits nicht mehr konsumieren. Zusätzlich sollen 18 ehemals Abhängige in einer „Clean WG“ beim Neuanfang unterstützt werden. Der Bau der etwa 7,5 Millionen Euro teuren Einrichtung soll im Sommer beginnen. HAN

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