Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 210/August 2010)

Notunterkünfte vollkommen überfüllt
Die städtischen Notschlafstellen Pik As (für Männer, 190 Plätze) und Frauenzimmer (für Frauen, 20 Plätze) sind völlig überlastet. Die Einrichtungen waren im Mai zu 101 (Pik As) beziehungsweise 125 Prozent (Frauenzimmer) belegt; im Juni zu 93 Prozent und 120 Prozent, so die Sozialbehörde auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. Zahlen für den Juli lägen nicht vor. Weil die Notunterkünfte keinen Hilfesuchenden abweisen dürfen, werden bei Bedarf zusätzlich Doppelstockbetten aufgestellt oder Matratzen ausgelegt. Die Behörde begründet die hohe Belegung mit Schwierigkeiten bei der Vermittlung in ständige Unterkünfte. Diese wiederum seien stark belegt, weil die Vermittlung in passenden Wohnraum nicht gelingt: Es gibt schlicht zu wenig kleine, günstige Wohnungen. BEB

Unnötiger Wohnungsleerstand
Der Verein Mieter helfen Mietern wirft der Stadt vor, zu wenig gegen den Leerstand von Wohnraum zu tun. Allein im Schanzenviertel und Umgebung stünden 39 Wohnungen leer, teils länger als ein Jahr, ohne Eingriff des Bezirksamts. Die Mieterschützer fordern mehr Druck auf die Eigentümer und dass Wohnungen wegen Baumaßnahmen nicht unbegrenzt leer stehen dürfen. UJO

Abzock-Vermieter: Senat verweigert Auskünfte
Der Senat will weiterhin nicht erklären, warum die Behörden monatelang nichts gegen Abzock-Vermieter wie Thorsten Kuhlmann unternommen haben. Antworten auf eine SPD-Bürgerschaftsanfrage verweigerte die Regierung Mitte Juli mit dem Hinweis: „Neben Geschäftsgeheimnissen des Vermieters Kuhlmann und anderen Vermietern sind auch Sozialdaten der Mieter betroffen.“ Im Oktober 2009 hatte Hinz&Kunzt erstmals berichtet. Der Sozialbehörde sei damals „die generelle Problematik bekannt geworden“, so der Senat. Im Mai 2010 – sieben Monate später – habe die Arge mitgeteilt, „dass in 107 Fällen Mietbetrug oder der Verdacht auf Mietbetrug besteht“. Was die Sozialbehörde unternommen hat, um den Missbrauch von Steuergeldern zu stoppen, erklärte der Senat nicht. UJO

Arbeitslose als „Bürgerarbeiter“
34.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland sollen künftig sogenannte Bürgerarbeit leisten. An einer sechsmonatigen „Aktivierungsphase“ nehmen derzeit rund 160.000 Arbeitslose teil, die von den Ämtern intensiv bei der Stellensuche unterstützt werden sollen. Knapp ein Viertel der Auserwählten soll ab Januar 2011 für drei Jahre eine gemeinnützige Beschäftigung erhalten. Im Gegensatz zu Ein-Euro-Jobs sind die Stellen sozialversicherungspflichtig. In Hamburg nehmen 685 Personen an der Vorauswahl teil, 188 sollen später Bürgerarbeit leisten. Unter allen 16 Bundesländern stellt Hamburg mit Abstand die wenigsten Plätze. Ein vergleichbares Bundes-Programm heißt „Jobperspektive“ und läuft seit rund zwei Jahren. Problem: Viele Arbeitslose wollen mitmachen, doch es gibt nur wenige geförderte Stellen. BEB

Brandanschlag auf Wohnunterkunft
Ein 17-Jähriger hat gestanden, Anfang Juli einen Molotow-Cocktail auf eine Obdachlosenunterkunft in Velbert (Nordrhein-Westfalen) geworfen zu haben. Er habe Streit mit Hausbewohnern gehabt und sie erschrecken wollen. Weil ein Bewohner das Feuer sofort löschte, wurde niemand verletzt. Der Jugendliche ist laut Polizei psychisch labil und in Betreuung.  BEB

Arm trotz Arbeit
1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, darunter eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte, können laut Deutschem Gewerkschaftsbund von ihrer Arbeit allein nicht leben und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Mittlerweile liege der Anteil der sogenannten Aufstocker unter den Hartz-IV-Empfängern bei 21 Prozent.  BEB

Arm trotz Rente
Fast 18.000 Hamburger über 64 Jahre haben Ende 2009 Leistungen zur Grundsicherung erhalten. Das waren zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl um 42 Prozent gestiegen. 70 Prozent bezogen die Hilfe ergänzend zur Rente.  BEB

Gericht: Lohndumping ist Straftat
Erstmals hat ein deutsches Gericht die Zahlung von Dumpinglöhnen als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit bewertet. Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen Reinigungsunternehmer zu 1000 Euro Strafe, weil er Beschäftigten statt des verbind­­lichen Mindestlohns von damals 7,68 Euro Stundenlöhne von zum Teil unter einem Euro bezahlt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (21 Ns 17/09).  UJO

Videoüberwachter Kiez: mehr Straftaten?
Die Videoüberwachung auf der Reeperbahn senkt laut Innenbehörde nicht die Zahl der Straftaten dort. Die erfassten Delikte stiegen im dritten Jahr seit Montage der Kameras um 32 Prozent gegenüber dem Jahr vor der Überwachung, Körperverletzungen sogar um 75 Prozent. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erklärte den statistischen Anstieg: „Das liegt daran, dass wir genauer hinsehen.“ BEB

Urteile zum Tod von Lara Mia
Im Prozess um den Tod der im Alter von neun Monaten verstorbenen Lara Mia hat das Landgericht Hamburg die 19-jährige Mutter nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr damaliger Freund bekam eine Jugendstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Weil ein plötzlicher Kindstod nicht ausgeschlossen werden konnte, erklärten die Richter die beiden nur der gefährlichen Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht für schuldig, die Mutter auch der Misshandlung einer Schutzbefohlenen. Lara Mia war Anfang 2009 tot aufgefunden worden, zum Zeitpunkt des Todes war sie deutlich unterernährt.  HAN

23 Euro pro Kind im Monat mehr
480 Millionen Euro will die Bundesregierung kommendes Jahr bereitstellen, um Kinder von Hartz-IV-Empfängern besser zu fördern. Mit dem Geld sollen etwa Nachhilfeunterricht oder die Teilnahme an Musik- und Sportveran­staltungen finanziert werden, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die aktuelle Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verworfen. Sie betragen zurzeit je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent der Regelsätze für Erwachsene. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält mindestens 1,5 Milliarden Euro für nötig, um dem Urteil gerecht zu werden.  UJO

Das Bündnis der Betrogenen

(aus Hinz&Kunzt 208/Juni 2010)

Hilfeempfänger wehren sich gegen Abzock-Vermieter – gemeinsam mit Mieterschützern und der Stadt.

Glaubt man Kinga Dallmer-Zerbe, ist ihre Firma vom Niedergang bedroht. „Die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist für uns eine unzumutbare wirtschaftliche Härte …“, schreibt die Geschäftsführerin der Delta Zukunft GmbH & Co. KG Anfang Mai rund 40 Bewohnern eines heruntergekommenen Hauses an der Ifflandstraße. Ihre Konsequenz: die Kündigung. Vom Rausschmiss bedroht: fast ausnahmslos Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger.
Wenige Tage später kocht in den Räumen des Mietervereins zu Hamburg die Stimmung hoch. 16 Betroffene sind gekommen. Sie fürchten vor allem, obdachlos zu werden. „Der Vermieter kann Sie nicht einfach auf die Straße setzen. Machen Sie sich keine Sorgen!“, beruhigt Mieterschützer Siegmund Chychla. Doch eins können weder er noch die anwesenden Behördenvertreter beantworten. „Wir sind Langhaarige, wir haben eine schlechte Adresse, wir sind zum Teil vorbestraft: Wo sollen wir eine Wohnung bekommen?“, fragt ein Rauschebart stellvertretend für viele. Doch die Versammlung ist ein Erfolg: Bis Redaktionsschluss unterschreiben knapp 30 Bewohner, dass der Mieterverein der Kündigung in ihrem Namen widersprechen soll. Ihre Mitgliedsbeiträge zahlt – wie in allen vergleichbaren Fällen – die Stadt für mindestens ein Jahr. „Wir müssen uns endlich wehren!“, sagt Mieter Michael Lessow kämpferisch. Nicht dass der ehemals Obdachlose traurig wäre, wenn er anderswo wohnen könnte: „Ich habe hier anderthalb Jahre mit einer klitschnassen Wand gelebt, und das verschimmelte Bad hab ich selbst gestrichen, weil nichts passiert ist“, berichtet der 42-Jährige. Doch gibt es ein Problem, das so gut wie alle Mieter der Zimmerchen mit Dusche und Klo betrifft: Es gibt keine Alternativen für sie. „Beim Amt haben sie gesagt: ,Wir haben keine andere Wohnung für Sie!‘“

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Würde lieber heute als morgen aus seinem Zimmerchen ausziehen: Mieter Michael Lessow

Weil Lessow nach vier Jahren des Leidens genug hat von den unerträglichen Zuständen, ist er noch mal zu den Mieterschützern gegangen. Die fordern in seinem Namen „die notwendige Herstellung einer sachgemäßen Stromversorgung“, die Reparatur der Heizung und „die erforderlichen Feuchtigkeits- und Schimmelbeseitigungsmaßnahmen“. Bis Redaktionsschluss reagierten Kinga Dallmer-Zerbe und ihre Firma nicht. Auch die „Bau Service Verwaltung“ ihres Ehemanns René, die die Delta Zukunft GmbH laut Mietverträgen vertritt, ließ nichts von sich hören.
Mindestens acht Jahre lang kassierten die Dallmer-Zerbes die Stadt unbehelligt ab, bekamen Monat für Monat Abzock-Mieten von bis zu 277 Euro kalt für 14-Quadratmeter-Zimmerchen in dem ehemaligen Studentenwohnheim überwiesen – ein kleines Komfort-Appartement in Eppendorf kostet kaum mehr. Doch nachdem sich seit Februar Reporter an der Ifflandstraße die Klinke in die Hand geben, will die Arge der Verschwendung von Steuergeldern offenbar endlich ein Ende machen. Nach eigenem Bekunden will die Hartz-IV-Behörde bis spätestens Juli die Mietzahlungen „substanziell“ mindern, ein Rechtsanwalt bereitet eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher vor. Zudem klagt die Hartz-IV-Behörde vor dem Landgericht rund 200.000 Euro Schadenersatz wegen überhöhter Miet- und Betriebskostenzahlungen ein.

Mondpreise für Bruchbuden: Mehrfach berichtete Hinz&Kunzt über Hauseigentümer, die überteuerte Wohnungen und Keller an Hilfeempfänger vermieten – auf Kosten des Steuerzahlers (H&K 200, 201 und 206). Der prominenteste unter den bisher bekannten Abzockern ist das CDU-Mitglied Thorsten Kuhlmann. 360 Wohnungen vermietet seine Kuhlmann Grundstücks GmbH laut Behörde an Hartz-IV-Empfänger. Im Oktober 2009 enthüllte Hinz&Kunzt das „System Kuhlmann“: Wohnungen, die auf dem Papier des Mietvertrags teils doppelt so groß waren wie in Wirklichkeit, mit der Folge weit überhöhter Mieten. Schimmelige Keller, teils von Ratten befallen, die ohne Genehmigung als Wohnraum vermietet wurden. Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Mietwucher gegen Kuhlmanns Firma. Thorsten Kuhlmann kündigte bereits im Februar 2010 gegenüber der Hamburger Morgenpost an: „Wir werden alles nachmessen, zu viel kassierte Miete erstatten.“ Drei Monate später hat der Hobby-Rennfahrer („Team Kuhlmann“) laut Arge noch keinen Cent an die Behörden überwiesen. Die Rechtsanwälte verhandeln, die Behörde hofft auf ein Ergebnis „in zwei Monaten“, und Kuhlmann beantwortet Nachfragen von Hinz&Kunzt nicht – wie alle genannten Vermieter.

Wenn Sigi Andersen (Name geändert, Red.) schlafen geht, kriecht die Angst mit ins Bett. Angst, dass die Ratte wiederkommt. „Eine habe ich schon erlegt. Es gibt aber noch eine“, sagt der 35-Jährige und zeigt auf ein Loch in der Wand, das dem verhassten Mitbewohner als Einfallstor dient. Andersen wohnt in einem bröckelnden Altbau in Ottensen. Rund 18 Quadratmeter misst die Bruchbude des Arbeitslosen, die nicht mal eine Heizung hat – dafür aber feuchte Wände und kaputte Elektrik. 350 Euro kalt kassierte hier die Vermieterin, die Berliner Rauch&Veth GbR, Monat für Monat. Seit Februar berichten Medien über die menschenunwürdigen Zustände in dem Haus. Was ist seitdem geschehen? Die Arge will auch hier die Mieten deutlich senken. Eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher werde noch geprüft, so das Amt, eine Schadenersatzklage vorbereitet.
Das Bezirksamt Altona, seit Jahren über die desolaten Verhältnisse informiert, gibt sich hilflos: „Das Thema der Ratten wird auf der privatrechtlichen Ebene zwischen Mieter und Vermieter geklärt“, so eine Sprecherin auf Nachfragen. Sylvia Sonnemann von Mieter helfen Mietern, von einem Bewohner alarmiert: „Hier ist das Amt für Wohnungspflege gefragt!“ Der Senat bestätigt: Verstöße gegen die Verordnung über Rattenbekämpfung „können durch die Bezirksämter geahndet werden“.
Weil das Amt nicht handelt, hat die Mieterschützerin selbst das Hygieneinstitut alarmiert. Sie hat Rauch&Veth aufgefordert, gegen Ratten und Feuchtigkeit vorzugehen und die Elektrik instand zu setzen. Notfalls, sagt sie, „müssen wir auf Instandsetzung klagen“.

Aktuelle Entwicklungen lesen Sie hier im Internet unter www.hinzundkunzt.de

Text: Ulrich Jonas
Foto: Mauricio Bustamante

Herr Sozialsenator, übernehmen Sie!
Ein Kommentar von Ulrich Jonas
Lange, viel zu lange hat es gedauert, bis die Hartz-IV-Behörde den Ernst der Lage erkannt hat. Bis sie begriffen hat: Steuergeld ist unser aller Geld! Und siehe da: Kaum droht die Arge endlich dem ersten Abzocker, den sprudelnden Geldhahn zuzudrehen, schickt der seinen Mietern die Kündigung. Ein Erpressungsversuch. Denn die Abzock-Vermieter wissen: Es gibt so gut wie keine Wohnungen für die Menschen, die in ihren Bruchbuden leben müssen.
Warum also nicht die Stadt unter Druck setzen mit dem Schreckensbild von 40 weiteren Obdachlosen?
Zu hoffen ist, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Dass Hartz-IV-Empfänger, Mietervereine und die Behörde nun zumindest in der Ifflandstraße gemeinsame Sache machen, ist vor allem den vielen Medienberichten geschuldet. Doch werden die Betroffenen dem Druck standhalten, den die Auseinandersetzung mit sich bringen wird? Werden die Mietervereine sie schützen und die unwürdigen Zustände in dem Haus verbessern können? Und vor allem: Wird die Stadt dafür Sorge tragen, dass die Menschen aus der Ifflandstraße bald bessere Wohnungen beziehen können?
Das Schicksal der Menschen aus der Ifflandstraße wird zeigen, ob es Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) ernst meint mit seiner Ankündigung von Anfang März, in der er seine Behörde erklären ließ: „Mietwucher oder Betrug werden nicht geduldet.“ Die Hausaufgaben des Senats sind offenkundig. Seit Jahren mahnt Hinz&Kunzt erfolglos neuen, bezahlbaren Wohnraum an für Mieter, die kaum einer haben will. Bis der gebaut ist, könnte sich die Stadt aus ihrem eigenen Bestand bedienen. Noch ist die Saga eine stadteigene Wohnungsgesellschaft. Und leer stehende Häuser, die auf eine sinnvolle Nutzung warten, gibt es in Hamburg reichlich (siehe Seite 14). Das Geld, das die Stadt (noch) den Abzockern in die Taschen stopft, wäre für den Umbau oder die Instandsetzung dieser schönen alten Gebäude allemal sinnvoller investiert

Kuhlmanns Miet-Abzocke

Bürgerschaftsabgeordnete fragen, der Senat antwortet – nicht.

Nach den Presseberichten über die Geschäftspraxis der Kuhlmann Grundstücks GmbH – sie vermietet Wohnungen in schlechtem Zustand bevorzugt an Hartz-IV-Empfänger, die Arge zahlt aufgrund falscher Quadrateterangaben in den Verträgen viel zu viel Miete, es werden auch unbewohnbare Keller als Wohnungen vermietet – wollten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf und Elke Basse nachhaken.