Aus für Hartz IV

Bürgergeld kommt – Höhe noch unklar

Hartz IV ist ab Januar 2023 Geschichte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld vorgestellt. Eine entscheidende Information fehlte aber: die Höhe der neuen Regelsätze.

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Verfassungsgericht

Sozialverbände klagen gegen Grundsicherung

Die aktuellen Regelsätze sind verfassungswidrig, das Existenzminimum angesichts extremer Preissteigerungen nicht mehr gesichert: Mit dieser Begründung wollen zwei Sozialverbände Klage beim höchsten deutschen Gericht einreichen.

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Für Leistungsbeziehende

HVV endlich umsonst 

Bus und Bahn können im Sommer alle Hamburger:innen kostenlos nutzen, die Sozialleistungen vom Staat beziehen – sogar bundesweit. Die Sozialbehörde zahlt ihnen das 9-Euro-Ticket.

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