Hamburgs Energieversorgungsunternehmen sollen ihren Kund:innen bei einer drohenden Strom- oder Gassperre Schulden erlassen und so den Härtefallfonds der Stadt unterstützen, fordert ein Bündnis. Bislang ist dazu nur Vattenfall bereit.
Auch das neue Bürgergeld sieht vor, dass Jobcenter Sanktionen gegen Betroffene aussprechen können. Expert:innen sagen: Aus Hartz IV könnte man lernen, dass solche Leistungskürzungen nicht motivieren – im Gegenteil.
Ab Januar wird die Grundsicherung auf etwa 500 Euro erhöht. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Sozialverbände fordern mehr Geld und schnellere Hilfen für die Ärmsten.
Die warme Bude wird für viele in Hamburg unbezahlbar. Trotzdem soll niemand frieren müssen. Es gibt Hilfen. Und nicht jede Zahlungsaufforderung ist berechtigt.
Hält das neue Bürgergeld, was es verspricht? Sozialverbände sind skeptisch, was den Hartz-IV-Nachfolger angeht und üben Kritik.
Bundeskanzler Scholz hat Kritik an den Steuersenkungsplänen von Finanzminister Lindner zurückgewiesen. Auch mehr Geld für Hilfeempfänger:innen soll es erstmal nicht geben.
Noch ist umstritten, ob und wie das 9-Euro-Ticket nach dem 31. August eine Zukunft haben wird. Verkehrsbetriebe fordern eine Verlängerung, eine Hamburger Initiative ruft für diesen Freitag zum Demonstrieren auf.
Hartz IV ist ab Januar 2023 Geschichte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld vorgestellt. Eine entscheidende Information fehlte aber: die Höhe der neuen Regelsätze.
Die aktuellen Regelsätze sind verfassungswidrig, das Existenzminimum angesichts extremer Preissteigerungen nicht mehr gesichert: Mit dieser Begründung wollen zwei Sozialverbände Klage beim höchsten deutschen Gericht einreichen.
Bus und Bahn können im Sommer alle Hamburger:innen kostenlos nutzen, die Sozialleistungen vom Staat beziehen – sogar bundesweit. Die Sozialbehörde zahlt ihnen das 9-Euro-Ticket.
