Ab sofort übernimmt die Sozialbehörde höhere Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger*innen. Die Behörde reagiert damit auf den nicht enden wollenden Mietenanstieg in der Stadt.
Seit Anfang dieses Jahres erhalten einkommensschwache Haushalte mehr Wohngeld. Ein Zwei-Personen-Haushalt, der bislang beispielsweise 145 Euro monatlich erhielt, bekommt jetzt einen Zuschuss von 190 Euro pro Monat.
Für Hartz-IV-Empfänger übernimmt das Jobcenter die Mietzahlungen – eigentlich. Wie jetzt aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, übernahm der Staat im vergangenen Jahr für fast jede fünfte Bedarfsgemeinschaft nicht die volle Miete.
Die Sozialbehörde hat zum 1. Juni die sogenannten Kosten der Unterkunft für Hilfeempfänger angepasst. Bei der angekündigten Erhöhung handelt es sich in Wahrheit jedoch um eine Kürzung.
Im vergangenen Jahr haben Hilfeempfänger erneut zahlreiche unrechtmäßige Forderungen ihrer Vermieter erfolgreich abgewehrt und dadurch der Stadt Hamburg Ausgaben von rund 130.000 Euro eingespart.
Der Senat hat die Gebühren für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zum neuen Jahr deutlich angehoben. Dadurch kommt künftig der Bund für die steigenden Kosten bei der Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten in Hamburg auf.
Hilfeempfänger sollen nicht mehr länger zum Umzug gedrängt werden, wenn Mietkosten die Förderung durch das Amt übersteigen. Diese Forderung richtet das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik an die Sozialbehörde.
In Blankenese können die Bauarbeiten für eine Folgeunterkunft für Flüchtlinge zunächst weitergehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Gegner der Flüchtlingsunterkunft hatten zuvor das Grundstück zugeparkt und geklagt.
(aus Hinz&Kunzt 207/Mai 2010)
(aus Hinz&Kunzt 212/Oktober 2010)
