Der Freiheitsfonds kauft 161 Menschen frei, die wegen fehlender Bahntickets in Haft saßen. Lassen sich die Justizminister:innen von einer Reform überzeugen?
Wird Fahren ohne Ticket in der Hamburger Hochbahn bald nicht mehr bestraft? „Ja, das wird so kommen“, ist sich Leonard Ihßen vom “Freiheitsfonds” sicher. In der Hafencity protestiert seine Initiative am Freitag vor dem Tagungshotel der Justizminister:innenkonferenz. Offen ist, auf welchem Weg dies erreicht werden kann.
Geht es nach seiner Initiative, wird bald bundesweit niemand mehr hinter Gittern landen, die oder der sich ein Ticket nicht leisten kann. „Alle Justizmininisterien des Landes wissen, dass die Bestrafung von Fahren ohne Ticket sinnlos, unverhältnismäßig und ungerecht ist”, meint Ihßen. “Sie müssen jetzt handeln, um diesen Missstand endlich zu beheben.“ Bis es soweit ist, befreit der Freiheitsfonds Betroffene mit Spendengeldern aus den Gefängnissen: 161 Menschen in der ganzen Republik kommen so heute frei.
Bislang gibt es auf Bundesebene keine Mehrheit für die geforderte Abschaffung des Strafparagrafen 265a, eine Gesetzesregelung, die 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt wurde. Gerade erst hat die CDU dem Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Absage erteilt. Der Freiheitsfonds fordert deshalb die Minister:innen der Länder auf, eine Initiative über den Bundesrat zu starten.
Etwa 9000 Menschen würden deswegen bundesweit pro Jahr im Gefängnis landen, weil sie ihre Strafe nicht zahlen können und deswegen eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, rechnet Aktivist Ihßen vor. Dadurch entstünden absurde Kosten für den Staat, da jeder Hafttag die Steuerzahlenden bis zu 200 Euro koste.
14 Großstädte wie Köln, Düsseldorf, Frankfurt und Kiel hätten bereits reagiert und die Verkehrsverbünde angewiesen, auf Strafanzeigen wegen Fahren ohne Tickets zu verzichten. In Bremen wird seit 2022 auf Anzeigen verzichtet. Laut einer Stellungnahme von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) aus April diesen Jahres waren bis dahin vor allem Obdachlose und andere arme Menschen hinter Gittern gelandet, die „in den allermeisten Fällen einfach nicht in der Lage waren, der Geldstrafe durch Zahlung oder durch gemeinnützige Arbeit nachzukommen.“
Inzwischen vertritt auch die rot-grüne Koalition in Hamburg die Haltung, dass Sanktionen an der eigentlichen Problemlage der Betroffenen vorbeigehen. So hatte der SPD-Landesparteitag im März beschlossen, die Genoss:innen im Rathaus mögen auf ein Aussetzen der Strafanzeigen durch die Hamburger Verkehrsbetriebe hinwirken. Die ebenfalls regierenden Grünen gelten samt ihrer Justizsenatorin Anna Galina ohnehin als Kritiker:innen der Strafverfolgung von Menschen, die ohne Ticket Bus und Bahn fahren.
Am Nachmittag wird die Initiative Freiheitsfonds am Rande der Justizministerkonferenz ihre Forderung symbolisch an Hamburgs Justizsenatorin Anna Galina übergeben. Für eine Stellungnahme, ob und wenn ja, ab wann Hamburg auf Strafanzeigen in der Hochbahn verzichten wird, war die Justizbehörde bislang noch nicht zu erreichen. Zuletzt hieß es aus der SPD-Fraktion, die Abgeordneten müssten sich erst mit dem Senat darüber austauschen.
