Immer häufiger kürzen Jobcentern Hilfebeziehenden die Leistungen – zuletzt gab es ein Plus von 25 Prozent bei Sanktionen. Aber Hamburg zieht nicht mit.
Noch bevor das Bürgergeld durch die „Neue Grundsicherung“ abgelöst wird, hat die Zahl der Sanktionen bei Hilfebeziehenden erneut stark zugenommen. 461.400-mal haben Jobcenter im vergangenen Jahr eine sogenannte Leistungsminderung ausgesprochen. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber 2024, als noch 369.180 Sanktionen ausgesprochen wurden. Gegenüber dem Jahr 2021 beträgt der Anstieg sogar fast 140 Prozent: damals kürzten Jobcenter 193.730-mal die Leistung.
Von Sanktionen betroffen waren laut Agentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 224.100 Menschen – das sei „nur ein sehr kleiner Kreis von Kundinnen und Kunden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Schnitt seien ihnen 66 Euro gekürzt worden. Vor allem, weil sie Termine im Jobcenter versäumt hätten: rund 394.600-mal sei das der Fall gewesen.
Kein Anstieg bei Sanktionen in Hamburg
Auch in Hamburg waren Terminversäumnisse der häufigste Grund für Regelsatzkürzungen. Mehr als 17.200-mal sprach das hiesiger Jobcenter 2024 nach eigenen Angaben eine aus, betroffen seien 8308 Menschen gewesen. Gegenüber dem Vorjahr ist das sogar ein leichtes Minus – von gut einem Prozent.
In Zukunft werden die Sanktionen wohl häufiger und heftiger ausfallen. Wenn im Juli die „Neue Grundsicherung“ eingeführt wird, können Jobcenter unter bestimmten Bedingungen sogar die Mietzahlungen komplett einstellen. Der Geschäftsführer des Hamburger Jobcenters Dirk Heyden hatte im Gesetzgebungsprozess vor „Notlagen“ gewarnt, die die neuen Regeln auslösen könnten. Sozialverbände und Mieterbund befürchten eine Zunahme von Wohnungslosigkeit.
