Soll Menschen, die mehrfach Termine im Jobcenter versäumen, die Miete gestrichen werden? Der Geschäftsführer des Hamburger Jobcenters hat einen anderen Vorschlag.
Hamburgs Jobcenterchef Dirk Heyden hat sich kritisch zum Vorhaben der Bundesregierung geäußert, Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu verschärfen. Künftig soll Hilfebedürftigen, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen, alle Leistungen und somit auch die Miete gestrichen werden. Es sei nicht im Interesse des Jobcenters, Notlagen herbeizuführen, sagte Heyden dazu in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Statt schärferen Sanktionen wünscht der Geschäftsführer sich eine „pragmatische Lösung“ in Form eines vorläufigen Leistungsentzugs für Menschen, die Terminen fernbleiben.
„Bei fehlender Mitwirkung sollte die Leistung durch das Jobcenter kurzfristig pausiert werden können“, sagt Heyden. „Sobald sich die betroffene Person daraufhin im Jobcenter meldet und den Mitwirkungspflichten nachkommt, würde die Zahlung sofort wieder aufgenommen – auch rückwirkend.“ Im Gegensatz dazu werden bei Sanktionen die gestrichenen Leistungen nicht nachträglich gezahlt.
„kommt in der Praxis kaum vor“
Verschärfte Sanktionen für Hilfebeziehende, die Arbeitsangebote ablehnen, hält Heyden offenbar auch nicht für sinnvoll. „Dass Menschen ein Jobangebot ablehnen, kommt ja in der Praxis kaum vor“, sagt er. „Unser Problem sind eher Meldeversäumnisse, also dass die Kundin oder der Kunde ohne wichtigen Grund Gesprächstermine versäumt.“
