Immer mehr Menschen ziehen gegen Entscheidungen der Jobcenter vor Gericht – in Hamburg und bundesweit. Sozialhilfevereine gehen davon aus, dass die Klagen weiter zunehmen werden.
Sanktionen mit Signalwirkung
Das Bürgergeld ist Geschichte, die „neue Grundsicherung“ gilt. Hamburgs Jobcenter-Chef Dirk Heyden spricht über verschärfte Regeln, Härtefallregelungen und eine polarisierte Debatte, die niemandem hilft.
Immer häufiger kürzen Jobcentern Hilfebeziehenden die Leistungen – zuletzt gab es ein Plus von 25 Prozent bei Sanktionen. Aber Hamburg zieht nicht mit.
Hamburgs Kampf gegen die Abzocke
Hamburgs Jobcenter geht gegen Vermieter:innen vor, die Mondpreise von Hilfebeziehenden verlangen – mit wechselndem Erfolg. Es geht um Millionenbeträge.
Der Bundestag sollte geplanten Gesetzesverschärfungen widersprechen, die die Streichung der Mietzahlungen von Hilfebeziehenden ermöglichen. Das fordern Sozialverbände in einem offenen Brief.
Soll Menschen, die mehrfach Termine im Jobcenter versäumen, die Miete gestrichen werden? Der Geschäftsführer des Hamburger Jobcenters hat einen anderen Vorschlag.
„Sehr schwer, dieses Online“
Die Jobcenter werden immer digitaler. Das bedeutet: Wer den Computer nicht beherrscht, ist schnell raus. Kann das „Café Digital“ helfen? Ein Besuch vor Ort.
„Armut wurde immer wieder stigmatisiert“
Debatten über den angeblich zu großzügigen Sozialstaat lenken von wichtigeren Fragen ab, meint Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ im Interview. Das Bürgergeld hält sie für viel zu gering.
Das Hamburger Jobcenter ist ab November nicht mehr per E-Mail erreichbar. Stattdessen soll es nur noch das digitale Portal geben, in dem Anträge und Anfragen hochgeladen werden müssen. Warum Sozialarbeitende das kritisieren.
Vergangenes Jahr reichte bei jedem achten Hamburger Bürgergeld-Haushalt der Mietzuschuss des Jobcenters nicht. Die Folge: Die Betroffenen mussten beim Essen sparen.
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