Hartz IV

Bundesregierung will nur teilweisen Sanktionsstopp

Das von der Ampel-Koalition angekündigte Sanktionsmoratorium bei Hartz IV soll kommen – aber nur in einer Light-Version. Das geht aus Ankündigungen der Bundesregierung hervor. Die Grünen wollen im Bundestag noch nachbessern.

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Armut

Fast 80.000 Kinder von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Sanktionen treffen Kinder von Hartz-IV-Empfängern besonders hart. Das Kinderhilfswerk fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Familien mit Kindern. Neue Zahlen zeigen nun, wie groß das Problem ist. 

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Hartz IV

Jobcenter verhängen vorerst keine neuen Sanktionen mehr

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf das Verfassungsgerichtsurteil und lässt vorerst keine Sanktionsbescheide mehr an Hartz-IV-Empfänger verschicken. Das sagte Agenturchef Detlef Scheele in einem Interview. Im kommenden Jahr soll das Sozialgesetz überarbeitet werden.

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Hartz IV

„Sanktionen greifen immer in das Existenzminimum ein“

Dass Hartz-IV-Sanktionen nur zum Teil mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat im November das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Sanktionsfrei“-Sprecherin Helena Steinhaus erklärt, warum sie sich nur mit einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen zufrieden geben hätte.

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