Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld könnten gegen das Grundgesetz verstoßen. Arbeitsministerin Bas spricht selbst von der „Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“.
Bürgergeld-Totalsanktionen haben keinen Effekt
Studie zeigt: Bürgergeld komplett zu streichen hat „keine verhaltenslenkende Wirkung“. An welcher Stelle die Diakonie stattdessen Reformbedarf sieht.
Viele nutzen das Sozialticket nicht
219.000 Hamburger:innen sind berechtigt den Sozialrabatt beim Deutschlandticket in Anspruch zu nehmen. Doch warum macht davon nur ein Bruchteil der Berechtigten gebrauch?
Kinder und Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, können vom Jobcenter einen Zuschuss für die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder für einen Sportkurs bekommen. Das nehmen nur Wenige in Anspruch.
Die Zahl der Stromsperren hat sich in Hamburg vergangenes Jahr fast verdreifacht. Auch bei Wasser- und Gassperren gab es Anstiege. Der Senat sieht keinen Handlungsbedarf.
„Armut wurde immer wieder stigmatisiert“
Debatten über den angeblich zu großzügigen Sozialstaat lenken von wichtigeren Fragen ab, meint Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ im Interview. Das Bürgergeld hält sie für viel zu gering.
Finanzminister Lindner will Bürgergeldempfänger:innen nicht mehr die tatsächlichen Mietkosten, sondern eine Pauschale zahlen. Dabei reicht es jetzt schon bei vielen nicht für die Miete.
Ein sozialpolitischer Rückschritt, der die Armut von Millionen Menschen weiter verschärft: Sozialverbände gehen mit der wohl ausbleibenden Bürgergelderhöhung hart ins Gericht.
Vergangenes Jahr reichte bei jedem achten Hamburger Bürgergeld-Haushalt der Mietzuschuss des Jobcenters nicht. Die Folge: Die Betroffenen mussten beim Essen sparen.
Ein Prämienmodell für Langzeitarbeitslose und Verschärfungen bei Sanktionen: Die Bundesregierung hat Reformen beim Bürgergeld angekündigt, um Geld zu sparen.