Winternotprogramm : Bürgerschaft gegen ganztägige Öffnung

In diesen Wohncontainer im Münzviertel sollen ab November wieder Obdachlose übernachten. Foto: SIM.

Mit großer Mehrheit hat es die Bürgerschaft abgelehnt, das Winternotprogramm für Obdachlose sofort und auch tagsüber zu öffnen. SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag der Linksfraktion.

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Die Ablehnung gegenüber einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms für Obdachlose ist in der Hamburger Parteienlandschaft offenbar groß. Fraktionsübergreifend – von der SPD, über Grüne, CDU und FDP bis hin zur AfD – stimmten am Donnerstag alle Bürgerschaftsabgeordneten gegen den Antrag der Linksfraktion, „kurzfristig das Winternotprogramm für alle obdachlosen Menschen ganztägig zugänglich zu machen“. Der weiteren Forderung der Linken, die gesundheitliche und hygienische Versorgung von Obdachlosen auszubauen, schloss sich lediglich die AfD an. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten ab.

Zusätzliche Wärmestube für 100 Obdachlose

Fraktionsübergreifend angenommen wurde hingegen der Antrag von Rot-Grün, das Winternotprogramm „auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau“ fortzuführen. Nur die Linke stimmte dagegen. Immerhin: Die Öffnungszeiten der Tagesaufenthaltsstätten sollen in diesem Winter demnach so angepasst werden, dass sie durchgehend Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose bieten. Und während des Winternotprogramms wird nun auch eine zusätzliche Wärmestube eröffnet, die 100 Obdachlosen am Wochenende tagsüber Platz bieten soll. Für alle Nutzer des Winternotprogramms, geschweige denn alle Obdachlosen der Stadt, reicht der Platz allerdings längst nicht aus.

Zudem formulieren SPD und Grüne das Ziel, „so viele Betroffene wie möglich“ aus den Notunterkünften des Winternotprogramms in eine reguläre städtische Unterkunft zu vermitteln. Nicht im Antrag steht, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass wenigstens alle Obdachlosen mit einem rechtlichen Anspruch auf eine Unterkunft auch eine bekommen sollen.

„Behalten Sie die Schwächsten im Auge“
70 Jahre Bürgerschaft
„Behalten Sie die Schwächsten im Auge“
Vor 70 Jahren fand die erste freie Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller wendet sich an die Parlamentarier.

Der politische Wille fehlt

Das Winternotprogramm startet am 1. November. Wie auch in den Vorjahren werden die Obdachlosen ihre Notunterkünfte jeden Morgen verlassen müssen. Eine Hinz&Kunzt-Petition zur ganztägigen Öffnung der Unterkünfte hatten im Januar mehr als 55.000 Menschen unterzeichnet – ohne Erfolg. Chefredakteurin Birgit Müller hatte am Mittwoch anlässlich des 70. Geburtstages der Hamburgischen Bürgerschaft an die Abgeordneten appelliert, auch die Schwächsten der Gesellschaft im Auge zu behalten und bemängelt: „Der politische Wille, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, fehlt.“

Über den Autor
Benjamin Laufer
Schreiben, was schief läuft, damit es sich ändert: Benjamin Laufer arbeitet als Journalist in Hamburg hauptsächlich zu Sozial- und Innenpolitik.

5 Kommentare zu “Bürgerschaft gegen ganztägige Öffnung

  1. Es ist zutiefst traurig, daß in einer Stadt in der Millionen für Hafen-City, Elbphilharmonie und Luxus-Kreuzfahrt-Terminals usw. ausgegeben werden anscheinend kein Geld für die Tagesunterbringung der Schwächsten zur Verfügung steht . Gibt es außer den Finanzen ECHTE Argumente dagegen ? Oder haben die Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft ( Die Linke ausgenommen ) nur einfach einen GANZ MIESEN CHARAKTER ? SCHÄMT EUCH !

  2. Ich kann wirklich kaum glauben, was ich hier lese! Das Einzige, was ich mich während des Lesens gefragt habe ist: „Wie wenig Menschlichkeit und Empathie kann in einem sein, dass man GEGEN einen solchen Antrag stimmt??“
    Die Abgeordneten wissen natürlich, dass sie abends zurück in ihr auf 23 Grad beheiztes Zuhause können und keinen Gedanken verschwenden müssen an Menschen, die draussen in der Kälte liegen.

    Wozu auch? Man ist ja schließlich selbst Schuld, wenn man auf der Straße landet und dann eventuell auch noch krank wird! Da wäre es ja eine Anmaßung auf das Mitgefühl seiner Mitmenschen zu hoffen und zu hoffen, dass diejenigen, die an solch einer Abstimmung teilnehmen, ein Herz haben und das einzig Richtige und Menschliche tun.

    Das wäre ja Quatsch! Weil die Abgeordneten ja nur das Beste der Obdachlosen wollen: Nicht, dass sie es sich in den Unterkünften noch zu bequem machen und vergessen, dass sie sich langsam mal wieder in unser System einzugliedern haben und beim Jobcenter vorstellig werden und Listen mit Bewerbungsversuchen einreichen müssen.
    Das ist viiiiel wichtiger, als ein menschenwürdiges Leben zu führen und es auch tagsüber warm zu haben und nicht auf dem Boden am Bahnhof zu liegen! Viel wichtiger!!

    Ich bin wirklich beschämt, dass DAS das Ergebnis einer Abstimmung ist, in welcher es um Mitmenschen geht!
    Einfach nur beschämend!

  3. Es ist eine Schande nicht nur für Hamburg, sondern für unser ganzes Land. So wird durch die Politik versucht die Ärmsten unsere Gesellschaft gegen einander auszuspielen. Um so für Hass und Missgunst untereinander zu sähen. So schaffen es die „Volksparteit“ das die Menschen die AfD wählen. Wir hoffen das Ihr vielleicht einer andere Möglichkeit findet eine ganztägige Öffnung zu Organisieren. Mit solidarischen Grüßen MOMO Berlin – The Voice of disconnected Youth

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