70 Jahre Bürgerschaft : „Behalten Sie die Schwächsten im Auge“

Der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Action Press/Public Address

Vor 70 Jahren fand die erste freie Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller wendet sich an die Parlamentarier.

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Sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,

neulich habe ich eine Hamburger Autorin interviewt, die von ihrem saudischen Vater zu einer „Demokratin durch und durch“ erzogen wurde, wie sie sagt. Und die weinen könnte, wenn sie einen so wunderschönen Satz hört wie: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie ist völlig schockiert darüber, dass viele Menschen das Grundgesetz nicht mehr zu würdigen wissen. Mir geht es auch so.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie trotz aller Herausforderungen, trotz aller Anfeindungen und Egoismen immer genug Kraft und Energie haben, diese Werte zu vertreten. Dass Sie sich das Mitgefühl für die Menschen erhalten, um die es bei Ihren Entscheidungen geht. Und dass Sie immer auch die Schwächsten unserer Gesellschaft im Auge behalten.

Im täglichen Klein-Klein wünsche ich Ihnen, dass Sie sich nicht in parlamentarischen Schaukämpfen verlieren. Dass Sie selbstkritisch bleiben und sich immer daran erinnern, was Sie gestern gefordert oder getan haben. Zwei Beispiele: Es kommt nicht gut an, wenn CDU-Abgeordnete den Senat kritisieren, weil er zu wenige Wohnungen baue – ohne zu erwähnen, dass unter der CDU-Regierung kaum Wohnungen gebaut wurden, geschweige denn bezahlbare. Frustrierend ist, wenn die SPD in der Opposition im Herbst 2010 einen Antrag zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit schreibt, der – bei Umsetzung – wirklich wirkungsvoll gewesen wäre.

Der politische Wille, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, fehlt.– Birgit Müller

Nach Regierungsantritt 2011 war das Papier dann nur noch ein Lippenbekenntnis. Die Zahl der Obdachlosen ist seit damals dramatisch gestiegen. 2000 Menschen leben derzeit nach Angaben der Wohlfahrtsverbände auf der Straße. Selbst die Obdachlosen, die eigentlich ein Recht auf Unterbringung haben, bekommen nichts. Die bittere Wahrheit für uns Helfer und vor allem für die Betroffenen: Der politische Wille, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, fehlt.

Dabei haben wir den Eindruck, dass Sie für uns als Projekt immer ein offenes Ohr hatten und haben. Anfang der 2000er-Jahre bekamen wir drei Jahre hintereinander einen Mietzuschuss, weil wir einen drastischen Einnahmerückgang hatten. Was uns richtig glücklich machte: Der Beschluss wurde von allen Fraktionen einstimmig getroffen. Noch ungewöhnlicher der Beschluss der Bürgerschaft kurz nach unserer Gründung 1993: Die Hinz&Künztler durften in diesem ersten Jahr ihre Einnahmen behalten – ohne Abzug bei der Sozialhilfe.

Bitte gewöhnen Sie sich nicht daran, dass Menschen einfach auf der Straße liegen.– Birgit Müller

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen mehr davon: unkonventionelle und mutige Beschlüsse. Im Sinne der Menschen, die auf Sie bauen. Und bitte gewöhnen Sie sich nicht daran, dass Menschen einfach auf der Straße liegen und Platte machen, wie wir das nennen. Wie sehr sich die meisten von nach einem Dach über dem Kopf sehnen, können Sie daran erkennen, dass sie Schlange stehen, wenn das Winternotprogramm beginnt. Wissend, dass sie im März wieder vor die Tür gesetzt werden, auch wenn sie sich noch so sehr wünschen, endlich irgendwo anzukommen, wo man die Tür zumachen kann. Und obwohl sie eigentlich auch ein Recht darauf hätten.

Über den Autor
Birgit Müller
Birgit Müller arbeitet seit 1993 für Hinz&Kunzt. Seit 1995 ist sie Chefredakteurin.

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