Bürgerschaftsdebatte zur Obdachlosigkeit : Und jährlich grüßt das Murmeltier

Im Hamburger Rathaus debattieren die Fraktionen über Hilfsangebote für Obdachlose. Foto: Action-Press/imagebroker.com

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über weitere Hilfen für Obdachlose. Doch es ist nicht davon auszugehen, dass sich in diesem Winter grundlegend etwas an den Hilfsangeboten ändert.

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„Desolate Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose endlich beenden“, fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 13. Oktober. Der Antrag ist keineswegs radikal. Die Linke fordert keine Wohnungen für die geschätzten 2000 Obdachlosen auf Hamburgs Straßen, sondern lediglich eine ganztägige Öffnung der Notunterkünfte im Winternotprogramm.

Das startet am 1. November. Fast 130 Obdachlose haben dann die Chance in einer der begehrten Wohncontainer auf Kirchengeländen zu ziehen. Bis Anfang April können sie dort Ruhe finden. Wer nicht so viel Glück hat, dem bietet die Stadt wie im Vorjahr in zwei leerstehenden Büro- und Schulgebäuden Schutz vor der Kälte. Auch hier sind die Plätze begrenzt. Etwas mehr als 1000 Menschen können in den Gruppenräumen Zuflucht finden. Zur Ruhe werden die Obdachlosen dort nicht kommen. Die Zimmertüren sind nicht verschließbar und jeden Morgen werden die Obdachlosen wieder raus in die Kälte geschickt.

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Per Online-Petition hatte Hinz&Kunzt versucht eine ganztägige Öffnung zu erreichen. Mehr als 55.000 Menschen unterstützten die Petition. Diakonie und Caritas stellten sich hinter unsere Forderungen. Aber ohne Erfolg. Jetzt unternimmt die Linksfraktion einen neuen Anlauf. Sie fordert ebenfalls eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und eine Ausweitung der medizinischen Hilfe.

Von der Bürgerschaft angenommen wird jedoch wohl eher der SPD-Antrag zur Fortführung des Winternotprogramms „auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau“. Nach einer Forderung zur ganztägigen Öffnung der Unterkünfte sucht man in dem Antrag allerdings vergeblich. Stattdessen soll eine Wärmestube für 100 Obdachlose auch am Wochenende öffnen. Das wäre im Vergleich zum Vorjahr ein Fortschritt. Auch die pädagogischen Beratungen in den späten Abendstunden sollen ausgeweitet werden. Darüber hinaus gibt es allerdings keine echten Zielvereinbarungen. So wird unter anderem keine Zahl festgelegt, wenn es darum geht, Obdachlose in Wohnungen zu vermitteln. Äußerst schwammig heißt es lediglich, dass „so viele Betroffene wie möglich in die öffentlich rechtliche Unterbringung“ vermittelt werden sollten.

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Grundsätzlich wird sich daher an der Situation für die Obdachlosen nichts ändern. Die Enttäuschung bei Hinz&Kunzt ist groß. „Ich habe den Eindruck, dass sich niemand mehr ernsthaft und mit vollem Einsatz für die Obdachlosen in dieser Stadt stark macht“, sagt Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Das macht mir vor allem mit Blick auf den Winter gewaltige Sorgen.“

Auch der SPD-Fraktion scheint nicht viel daran zu liegen, ob die Forderungen aus ihrem Antrag erfüllt werden. Zwar wird der Senat aufgefordert, über die Fortschritte bei der Umsetzung zu berichten. Allerdings erst am 15. April 2017. Korrekturen sind dann nicht mehr möglich. Denn um diese Zeit sollte auch der kommende Winter überstanden sein.

Über den Autor
Jonas Füllner
Studium der Germanistik und Sozialwissenschaft an der Universität Hamburg. Seit 2013 bei Hinz&Kunzt - erst als Volontär und inzwischen als angestellter Redakteur.

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