Wer Grundsicherung bekommt, dem soll das Altonaer Sozialamt kein Geld mehr kürzen, das er durch Pfandsammeln dazuverdient hat. Das fordern SPD und Grüne im Bezirk. 

Die Aufregung über die Sozialhilfekürzung bei einem pfandsammelnden Rentner aus Altona hat ein politisches Nachspiel: SPD, Grüne und FDP fordern in der Altonaer Bezirksversammlung, dass die Verwaltung Einnahmen aus Pfandsammeln „grundsätzlich“ nicht mehr auf die Grundsicherung anrechnet. (In der ursprünglichen Fassung hatten wir die FDP nicht genannt. Entschuldigung.)

Dafür solle sie „wohlwollend alle möglichen rechtlichen Spielräume nutzen“, heißt es im Antragstext. Bereits erfolgte Kürzungen sollten „im Rahmen der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ zurückgenommen werden.

SPD und Grüne mit Forderung an die Sozialbehörde

Auch an die Hamburger Sozialbehörde richten die Bezirkspolitiker:innen eine Bitte: Sie soll einen Leitfaden für die Grundsicherungsämter der Bezirke erstellen, in dem „auf die gesetzlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Anrechnungsfreiheit hingewiesen wird“. 

Die Behörde hatte sich zuletzt hinter das Bezirksamt gestellt und argumentiert, ein bekanntes Gerichtsurteil zum Pfandsammeln im Hilfebezug würde in diesem Fall nicht gelten. Doch bei ihrer Argumentation verwickelte sich die Sozialbehörde in Widersprüche. 

Hinz&Kunzt berichtet in seiner Januar-Ausgabe über den Fall eines Rentners, dem das Altonaer Grundsicherungsamt die Hilfe um 58 Euro gekürzt hatte, weil er in dieser Höhe Pfandgeld gesammelt hatte. Darauf beziehen sich SPD und Grüne in ihrem Antrag. Er wird am Donnerstag im Hauptausschuss der Bezirksversammlung verhandelt.