Die Mittel für medizinische Behandlungen von Geflüchteten und Obdachlosen ohne Versicherungsschutz sind aufgebraucht. Fachleute warnen vor tödlichen Folgen, die Sozialbehörde verweist auf den knappen Haushalt.
Seit rund einem Monat können Menschen ohne Versicherungsschutz in Hamburg bei medizinischen Notlagen nicht mehr die benötigten Behandlungen erhalten, machen jetzt soziale Arztpraxen wie die “Praxis ohne Grenzen” und die diakonische Einrichtung “Andocken” öffentlich. „Wir sind fassungslos, dass der Senat seinen Sparkurs auf Kosten der Kranken und Armen durchzieht“, sagt Marian Laue vom “Medinetz”, dem Dachverband der Hamburger sozialen Beratungsstellen und Arztpraxen.
Vor allem Geflüchtete und Obdachlose suchen die Medinetz-Einrichtungen auf, die dann eine Übernahme der Behandlungskosten aus einem sogenannten Notfallfonds bei der dafür eingerichteten Clearingstelle des Senats beantragen. Die Hilfe erfolge lediglich aus „humanitären Gründen“, stellt die Sozialbehörde klar. Es handele sich um ein „freiwilliges Angebot“, für das die Behörde in diesem Jahr ursprünglich 500.000 Euro aus dem Haushalt bereitgestellt und inzwischen weitere 100.000 Euro nachbewilligt habe.
Trotz der Nachbewilligung sind die Finanzmittel aber aufgebraucht, beklagt das Medinetz. Das könne dazu führen, dass die Erkrankten die Hilfsangebote nicht mehr aufsuchen, sagt Medinetz-Mitglied Matthias Plieninger: „Wir befürchten, dass Krankheiten sich dann verschlimmern und Betroffene schwerstkrank die Notaufnahmen von Krankenhäusern aufsuchen“, sagt der Internist. „Das wird dann oft zu spät sein, und in vielen Fällen, zum Beispiel bei unbehandelten Infektionen, potenziell tödliche Folgen haben.“
Dass zum Jahresbeginn im Notfallfonds nicht ausreichend finanzielle Mittel für das gesamte Jahr bereitstehen, ist seit einigen Jahren üblich. Mehrfach bewilligte die Sozialbehörde Mittel nach. Im Jahr 2024 kamen in zwei Chargen noch etwa 400.000 Euro dazu. Beim diesjährigen Antrag auf Aufstockung wurden die beantragten 500.000 Euro nicht bewilligt, sondern nur weitere 100.000 Euro freigegeben.
Das Medinetz zeigt sich überrascht und fordert jetzt „eine umgehende Aufstockung des Notfallfonds der Clearingstelle“. Die Sozialbehörde allerdings teilt auf Hinz&Kunzt-Nachfrage mit, dass „die aktuellen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen“ seien. In der Behörde läuft aktuell die Suche nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten – „die diesbezüglichen Überlegungen“ seien aber noch nicht abgeschlossen.
