Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf für die „Neue Grundsicherung“ wird zu mehr Wohnungsnot und Obdachlosigkeit führen, warnen Fachleute. Was sie kritisieren.

Es klingt zu schön, um wahr zu sein: „Mit dem Gesetz soll das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert und die Grundsicherung für Arbeitsuchende gerechter und zukunftsfest gemacht werden“, schwärmt das Bundessozialministerium von Ministerin Bärbel Bas (SPD) über den geplanten Bürgergeld-Nachfolger, die „Neue Grundsicherung“. Tatsächlich klingt die Kritik von Fachleuten am Gesetz, das heute das Bundeskabinett passiert hat, gänzlich anders.

Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Verbände den Referentenentwurf aus dem Sozialministerium kritisiert. Der Mieterbund warnte etwa vor einer „Verschärfung der sozialen Lage“. Für Kopfschütteln sorgte dort unter anderem der Plan, Wohnkosten bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs auf das 1,5-fache der örtlichen Vergleichsmiete zu deckeln.