Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf für die „Neue Grundsicherung“ wird zu mehr Wohnungsnot und Obdachlosigkeit führen, warnen Fachleute. Was sie kritisieren.
Es klingt zu schön, um wahr zu sein: „Mit dem Gesetz soll das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert und die Grundsicherung für Arbeitsuchende gerechter und zukunftsfest gemacht werden“, schwärmt das Bundessozialministerium von Ministerin Bärbel Bas (SPD) über den geplanten Bürgergeld-Nachfolger, die „Neue Grundsicherung“. Tatsächlich klingt die Kritik von Fachleuten am Gesetz, das heute das Bundeskabinett passiert hat, gänzlich anders.
Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Verbände den Referentenentwurf aus dem Sozialministerium kritisiert. Der Mieterbund warnte etwa vor einer „Verschärfung der sozialen Lage“. Für Kopfschütteln sorgte dort unter anderem der Plan, Wohnkosten bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs auf das 1,5-fache der örtlichen Vergleichsmiete zu deckeln.
Mieterbund: Risiko für Wohnungsverlust steigt
„Wenn die Wohnkosten von Tag eins an gedeckelt werden, wird es zwangsläufig zu Rückständen kommen. Das Risiko für Wohnungsverlust steigt – besonders auf angespannten Wohnungsmärkten, wo bezahlbare Alternativen fehlen“, warnt die Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Ihre Kritik blieb ungehört: Die Formulierung aus dem Referentenentwurf findet sich auch im vom Kabinett beschlossenen Papier.
Bislang galt im Bürgergeld eine einjährige Karenzzeit: Wer in die Langzeitarbeitslosigkeit rutscht, hatte 12 Monate Zeit, sich um eine günstigere Wohnung zu bemühen. Laut neuem Gesetz soll es Jobcentern nur noch „in Einzelfällen“ möglich sein, „unabweisbar höhere Aufwendungen“ zu übernehmen.
Eine Regelung, die der Wuppertaler Verein Tacheles des Sozialrechtlers Harald Thomé für zu unbestimmt hält: „Die bisherigen Erfahrungen mit sozialrechtlichen „Einzelfallregelungen“ deuten darauf hin, dass Jobcenter und Sozialämter hier restriktiv verfahren und individuelle Härtefallgründe regelmäßig nicht anerkennen werden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Derzeit gilt in Hamburg eine Bruttokaltmiete von 573 Euro für einen Einpersonenhaushalt als angemessen – fast 12.000 Haushalte mussten hier zuletzt aus ihrem Regelsatz draufzahlen, weil das Amt nicht die vollen Wohnkosten übernommen hatte.
Drohende Obdachlosigkeit durch Totalsanktionen
Mit ganzer Härte will Schwarz-Rot gegen Hilfeempfänger:innen vorgehen, die wiederholt Termine im Jobcenter verpassen. Nach einem dritten versäumten Termin sollen die Jobcenter den kompletten Regelsatz kürzen – melden sich die Betroffenen dann nicht innerhalb eines Monats, werden künftig sogar die Mietzahlungen eingestellt. Sie gelten nach dem Gesetzesentwurf als nicht erreichbar und verlieren damit alle Ansprüche auf staatliche Unterstützung.
„Das ist sozialpolitisch unverantwortlich.– Sabine Bösing
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt, dass die Einstellung der Mietzahlungen zu Obdachlosigkeit führen kann: „Die geplanten Sanktionen stellen die Würde der betroffenen Menschen in Frage und riskieren, dass sie ihr Zuhause verlieren“, sagt Geschäftsführerin Sabine Bösing. „Das ist sozialpolitisch unverantwortlich und es ist fraglich, ob die Maßnahmen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand halten würden.“
Verein ruft zu Protest gegen die Reform auf
Auch die Diakonie Deutschland warnt vor den Folgen für besonders verletzliche Gruppen. „Sanktionen treffen nicht selten Menschen in existenziell belastenden Lebenslagen – etwa mit psychischen Problemen“, sagt Präsident Rüdiger Schuch.
„Gerade sie scheitern oft an starren Fristen und formalen Nachweispflichten. Ihnen droht durch die neuen Regelungen schlimmstenfalls sogar die Wohnungslosigkeit.“
Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann. Der Verein Sanktionsfrei rief dazu auf, bei Bundestagsabgeordneten dagegen zu protestieren. „Die heute vom Kabinett beschlossene Bürgergeld-Reform übertrifft die Grausamkeit von Hartz IV“, sagte die Gründerin Helena Steinhaus. „Das ist Politik, die Menschen in die Obdachlosigkeit treibt.“
