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Meldungen: Politik und Soziales

17. Januar 2011 | Von | Kategorie: 2010: Hinz&Kunzt-Ausgaben 203 – 214, Archiv, Hinz&Kunzt 206/April 2010

(aus Hinz&Kunzt 206/April 2010)

Suizid in Abschiebehaft: Wurden Fehler gemacht?
Der Suizid des Georgiers David M. in Abschiebehaft kam offenbar doch nicht so unerwartet, wie offizielle Stellen zunächst angegeben hatten. Wie der Senat auf eine SPD-Bürgerschaftsanfrage mitteilte, schloss der Psychologe der Haftanstalt Hahnöfersand bei dem 25-Jährigen am 17. Februar Suizidabsichten nicht aus. Daher wurden spezielle Sicherheitsmaßnahmen angeordnet, nachts wurde er alle 15 Minuten überprüft. Als der Mann in den Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Dort habe sich sein psychischer Zustand stabilisiert, er sei weiterhin per Kamera überwacht worden, so der Senat. Offenbar unzureichend: Am 7. März erhängte sich David M. mit einem Bettlaken.
„Ich bin fassungslos über die grobe Fahrlässigkeit der zuständigen Behörden“, erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Migration der Partei Die Linke. Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dagegen im Hamburger Abendblatt, den zuständigen Beamten sei kein Vorwurf zu machen.
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) kündigte an, Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft zu nehmen. Denn bis zum Suizid des Georgiers waren die Behörden davon ausgegangen, dass dieser erst 17 Jahre alt gewesen sei. HAN

Neue Studie zum Arbeitsmarkt
Der Paritätische ­Wohlfahrtsverband hat Berechnungen vorgelegt, nach denen Niedriglöhner in jedem Fall mehr verdienen als Hartz-­IV-Empfänger. Je nach Fall liege der Lohnabstand zwischen 280 und 900 Euro im Monat. Allerdings ging der Verband von einem Mindeststundenlohn von 5,90 Euro aus, was nicht immer der Wirklichkeit entspricht. UJO

Immer mehr Schwarzfahrer hinter Gittern
Die Zahl der Menschen, die in Hamburg wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, ist 2009 um ein Drittel gestiegen. Wie der Senat mitteilte, verbüßten vergangenes Jahr 623 Hamburger eine Haftstrafe wegen „Beförderungserschleichung“. Davon saßen 519 eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. 2008 waren 459 Schwarzfahrer hinter Gittern gelandet, davon 311 wegen nicht bezahlter Strafen. Ein Hafttag kostet 133 Euro. HAN

Geld für Arbeitslose gesperrt
Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages 900 Millionen Euro gesperrt, die für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Mai dem Ausschuss darlegen, wie ihr Hilfskonzept aussieht. UJO

Saga GWG will Wohnungen bauen
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG will bis Ende 2012 rund 1250 Wohnungen bauen. Das kündigten Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) und der Vorstandsvorsitzende Lutz Basse an. Die Offensive werde pro Jahr bis zu 80 Millionen Euro kosten. Die Opposition kritisierte, der Senat bleibe weit hinter dem Bedarf von 5000 bis 6000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. HAN

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