Das Landgericht hat die Forderung eines Mieters nach Rückerstattung seiner hohen Miete abgewiesen. Er konnte sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, weil der Senat Fehler bei der Einführung gemacht hatte.
Am Donnerstag erklärt das Landgericht die Mietpreisbremse in Hamburg voraussichtlich für unwirksam. „Alles andere wäre eine Überraschung“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Er fordert, dass die Behörde zum Schutz der Mieter eine neue Verordnung erlassen muss.
Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in Hamburg immer weiter. Mit einer Aktion in der Schanze machen Aktivisten auf die Gründe dafür aufmerksam – und rufen am Samstag zu einer Demonstration auf.
Die Mietpreise sind in Hamburg in den vergangenen zwei Jahren erneut stark gestiegen. Laut Mietenspiegel liegt die Durchschnittsmiete inzwischen bei knapp 8,50 Euro pro Quadratmeter.
Erfolg für Mieter in Hohenfelde: Sie dürfen nach einem Gerichtsurteil ihre Miete um 240 Euro reduzieren – Mietpreisbremse sei Dank.
Seit nun zwei Jahren soll die Mietpreisbremse vor Wahnsinns-Mieten schützen. Doch am Geburtstag der Gesetzesnovelle ist Hamburger Mietern nicht zum Feiern zumute: Quadratmeterpreise von 20 Euro sind keine Seltenheit.
Im vergangenen Jahr zogen die Neuvermietungspreise zwar „nur“ um 1,8 Prozent an, im Vergleich mit 2006 aber um satte 50 Prozent. Sogar Viertel wie Fuhlsbüttel und Steilshoop sind betroffen.
Mit Hilfe der Mietpreisbremse wollte der Senat Mietwucher stoppen. Doch nach Angaben des Mietervereins zu Hamburg „hält sich aber kaum jemand daran“. Inzwischen steht sogar zur Debatte, ob die Mietpreisbremse überhaupt noch für ganz Hamburg gelten soll.