Bundesratsinitiative

Senat will Mietpreisbremse verschärfen

Besseren Schutz für Neu- und Altmieter verspricht eine Bundesratsinitiative des Senats. Beim Mieterverein zu Hamburg überwiegt jedoch die Skepsis, denn Abzock-Vermietern drohen weiterhin keine Konsequenzen.

·
Gesetzesverschärfung

Mietpreisbremse wird etwas wirksamer

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Nach wie vor müssen Vermieter bei Verstößen aber nicht mit Sanktionen rechnen, kritisiert der Hamburger Mieterverein.

·
Vorkaufsrecht schützt vor Verdrängung

Stadt rettet Taverna Plaka

In den Strudel der Gentrifizierung des Schanzenviertels wären als nächstes wohl die Taverna Plaka und das dazugehörige Wohnhaus geraten. Doch jetzt greift die Stadt ein: Sie nutzt ihr Vorkaufsrecht und bietet Bewohnern und Gewerbetreibenden eine Zukunft.

·
Landgericht

Mietpreisbremse war in Hamburg unwirksam

Das Landgericht hat die Forderung eines Mieters nach Rückerstattung seiner hohen Miete abgewiesen. Er konnte sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, weil der Senat Fehler bei der Einführung gemacht hatte.

·
Mieterverein zu Hamburg

Mietpreisbremse unwirksam?

Am Donnerstag erklärt das Landgericht die Mietpreisbremse in Hamburg voraussichtlich für unwirksam. „Alles andere wäre eine Überraschung“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Er fordert, dass die Behörde zum Schutz der Mieter eine neue Verordnung erlassen muss.

·
Mietenmove

Mauer gegen Mietenwahnsinn

Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in Hamburg immer weiter. Mit einer Aktion in der Schanze machen Aktivisten auf die Gründe dafür aufmerksam – und rufen am Samstag zu einer Demonstration auf.

·