Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten in Hamburg immer weiter. Mit einer Aktion in der Schanze machen Aktivisten auf die Gründe dafür aufmerksam – und rufen am Samstag zu einer Demonstration auf.
Weil das Gesetz versagt, nehmen sie die Sache jetzt selbst in die Hand: Mietrechts-Aktivisten in Bauarbeiter-Montur errichten eine „Mietenblockade“ aus goldenen Pappkartons vor dem Eingang der Augusten-Passage im Schanzenviertel. So wollen sie symbolisch darauf hinweisen, dass die Mietpreisbremse den rasanten Mietenanstieg in Hamburg nicht stoppen kann. Ausnahmen zum Beispiel für renovierte Wohnungen sorgen dafür.
Der Ort des Protests ist nicht zufällig gewählt: Hinter der goldenen Wand hat der schwedische Immobilienkonzern Akelius zahlreiche Wohnungen gekauft. Insgesamt besitzt das Unternehmen nach eigenen Angaben 4300 Wohnungen in Hamburg. „Für uns als Mieterverein ist das ein ganz schlimmes Beispiel, wie jemand gezielt Ausnahmen von der Mietenbremse ausnutzt“, sagt Mietrechtsanwalt Marc Meyer von Mietern helfen Mietern.
Zusammen mit 105 anderen Organisationen und Initiativen ruft Hinz&Kunzt am Samstag zur Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik, dem „Mietenmove“, auf. Beginn ist um 13 Uhr auf dem Spielbudenplatz auf St. Pauli. Weitere Informationen bei Facebook.Akelius würde bei Bestandsmietern oft nur zögerlich Reparaturen ausführen, sagt Meyer. Zögen diese dann aus, würde der Konzern „exakt so viel Geld“ in die Renovierung der Wohnung investieren, dass die Mietpreisbremse nicht mehr gilt – und dann die Mieten drastisch erhöhen. „Dann kostet eine Wohnung, die vorher 10 bis 12 Euro nettokalt gekostet hat, plötzlich 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter“, sagt Meyer. Derzeit laut Gesetz ein erlaubtes Vorgehen.
So könnte man den Mietenwahnsinn wirklich stoppen
Entsprechend sieht Akelius sich im Recht. „Wir beachten sämtliche gesetzlichen Vorgaben“, sagt Sprecher Björn Endruweit zu Hinz&Kunzt. „Wir bieten umfassend modernisierte Wohnungen mit hohem Ausstattungsstandard zu marktgerechten Preisen an.“ Reparaturen in den Wohnungen würden „zeitnah“ durchgeführt.
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Um die Mietenexplosion effektiv zu bremsen, müssten mehrere Gesetze geändert werden, sagt Mieter-Anwalt Meyer:
- Der Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches müsste wieder aktiviert werden, nach dem Neuvermietungsmieten höchstens 20 Prozent über dem Mietenspiegel liegen dürfen
- In den Mietenspiegel müssten nicht nur Mieterhöhungen, sondern auch gleichbleibende Mieten mit einfließen
- Modernisierungsmieterhöhungen müssten abgeschafft werden
„Da muss der Senat jetzt Druck im Bund machen“, fordert Meyer. Von den derzeitigen Plänen der Bundesregierung, die Mietpreisbremse zu überarbeiten, verspricht sich der Experte keine Verbesserung: „Jede Korrektur der Mietenbremse, die angedacht ist, ändert nichts an den tatsächlichen Preisexplosionen.“
