Viele Obdachlose lehnen das städtische Winternotprogramm ab. Wir konfrontieren SPD und Grüne mit der Kritik von Fachleuten und Opposition. So rechtfertigen sie sich.
Glaubt man der Sozialbehörde, beneiden andere Städte Hamburg um seine guten Winterhilfen für Obdachlose. Gleichzeitig beklagen Betroffene und Fachleute immer wieder große Mängel. Der Überblick über die wichtigsten Kritikpunkte – und was die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen dazu sagen.
Die Obdachlosen müssen die Großunterkünfte morgens verlassen und dürfen erst abends wiederkommen. So können die Menschen nicht zur Ruhe kommen.
Seit mindestens einem Jahrzehnt kämpfen Fachleute dafür, dass die Notunterkünfte im Winter rund um die Uhr geöffnet bleiben. Rechtlich ist das möglich, so das Fazit eines Gutachtens, das der heutige Chef des Bezirksamts Mitte, Ralf Neubauer (SPD), gemeinsam mit weiteren Anwälten 2016 für Hinz&Kunzt geschrieben hat. Die Sozialbehörde behauptet bis heute, eine generelle Tagesöffnung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. „Kranke und behinderte Obdachlose dürfen ja schon heute tagsüber in den Unterkünften bleiben.“ Ihre Partei hat zuletzt erneut gefordert, das Winternotprogramm grundsätzlich tagsüber zu öffnen, die CDU verlangte verlängerte Öffnungszeiten. Doch beide Bürgerschaftsanträge haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Kathrin Warnecke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, verweist auf die Aufenthaltsstätten für Obdachlose, in denen diese den Tag verbringen und auch Beratungsangebote nutzen können, sagt aber auch: „Über eine Tagesöffnung zu diskutieren, hat schon Berechtigung.“
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