Mit Baugeboten und erweiterten städtischen Vorkaufsrechten wollen SPD und Grüne gegen die Spekulation mit Bauland in Hamburg vorgehen. Die ersten Reaktionen auf die Initiative fallen positiv aus.
Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf zusätzlichen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, nachhaltige Mobilität und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.
Im Winternotprogramm sollen alle ein Bett bekommen – das fordert die grüne Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank im Interview. Wie auch Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) lehnt sie eine ganztägige Öffnung aber ab.
Die rot-grüne Koalition in der Hamburger Bürgerschaft will kurz vor den Wahlen entschlossener gegen Obdachlosigkeit vorgehen: Geplant sind unter anderem ein Housing-First-Modellprojekt und eine Pension für Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland.
Neue Bewegung in der Debatte um steigende Mieten: Nun hat sich auch der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel für einen Mietendeckel ausgesprochen. Kanzlerin Merkel setzt hingegen auf Neubau.
Trotz anhaltender Kälte bleiben die Türen des Winternotprogramms für Obdachlose tagsüber verschlossen. Die Bezirksversammlung Altona forderte einstimmig eine ganztägige Öffnng.
Ein Kältebus könnte auch in Hamburg Leben von Obdachlosen retten, die den Weg in die Notunterkünfte alleine nicht schaffen: Diese Idee von Hinz&Kunzt unterstützen nun auch Politiker von SPD, Grünen, Linken und CDU.
Hartz IV hat die SPD selbst eingeführt – nun läuft eine Debatte über eine mögliche Abschaffung innerhalb der Partei. Zur Diskussion steht stattdessen ein „solidarisches Grundeinkommen“. Doch der Begriff täuscht.
Wer will die Vermögenssteuer wieder einführen, wer Hartz IV erhöhen? Und wem sind die Obdachlosen wichtig? Die aussichtsreichsten Parteien kommentieren im Hinz&Kunzt-Check zehn sozialpolitische Forderungen.
In der Notunterkunft in der Spaldingstraße blieb in der ersten Nacht nur ein Bett frei. Hinz&Kunzt geht davon aus, dass die Bettenzahl jetzt aufgestockt wird. Und in Rostock gab es den ersten Kältetoten: Ein wohnungsloser Mann ist erfroren.
