Wie oft verhängen Jobcenter die strengen Strafen bei der neuen Grundsicherung? Darüber gibt es keine Auskunft. Tausende zahlen in Hamburg bei Mietkosten drauf.
Seit Juli ist die neue Grundsicherung in Kraft – und mit ihr strenge Regeln zur Bestrafung von Arbeitslosen, die nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Der komplette Regelbedarf kann etwa denjenigen gestrichen werden, die sich nach drei Aufforderungen nicht im Jobcenter melden. Erfolgt auch nach dieser Totalsanktion keine Rückmeldung, können sogar die Zahlungen für die Miete und Heizung eingestellt werden. Das hatten Sozialverbände vor der Verschärfung hart kritisiert.
Wie oft diese Maßnahmen inzwischen angewendet wurden, kann das Jobcenter auch nach vier Monaten nicht sagen. Diese Daten würden voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2027 vorliegen, erklärte eine Sprecherin der Hamburger Jobcenter auf Nachfrage: „Die Bundesagentur für Arbeit hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Anpassung der Verfahren sehr aufwändig sein wird – das zeigt sich nun auch darin, dass es noch dauern wird, bis alle statistischen Daten zur Verfügung stehen.“
Tausende Hamburger:innen von Wohnkostenlücke betroffen
Auch die Auswirkungen der Verschärfungen bei den Mietzahlungen könnten „mit statistischen Mitteln nicht beantwortet werden“. Nach dem neuen Gesetz müssen Menschen, die in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen, ihre Wohnkosten bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs auf das 1,5-fache der örtlichen Vergleichsmiete deckeln. Beim Bürgergeld hatten sie dafür noch ein Jahr Zeit. Nun ist es Jobcentern nur noch „in Einzelfällen“ möglich, „unabweisbar höhere Aufwendungen“ zu übernehmen. Wie oft sie das tun, bleibt unklar.
Neue Daten der Arbeitsagentur zeigen aber, wie oft Langzeitarbeitslose im Jahr 2025 aus dem knapp bemessenen Regelsatz auch noch Teile ihrer Miete zahlen mussten. Jede:r Achte legte demnach in Hamburg im vergangenen Jahr im Schnitt knapp 120 Euro auf die vom Jobcenter übernommenen „Kosten der Unterkunft“ drauf. Betroffen von der sogenannten Wohnkostenlücke waren mehr als 10.000 Bedarfsgemeinschaften. Angesichts des neuen Gesetzes dürften diese Zahlen 2026 deutlich ansteigen.
