Am Freitag hat die Sozialbehörde ihre Pläne für das diesjährige Winternotprogramm bekannt gegeben. SPD und Grüne loben die Pläne, von CDU, Linken und der Diakonie kommt auch Kritik.
Seit Freitag steht fest, wie das erweiterte Winternotprogramm in den kommenden Coronamonaten aussehen wird. Kern der Pläne: Die bestehenden zwei Großunterkünfte werden um eine dritte mit Platz für 250 Menschen ergänzt. So soll eine „lockere Belegung“ ermöglicht werden. Heißt: In der Regel teilen sich zwei bis drei Menschen ein Zimmer. Insgesamt stehen im Winternotprogramm dann bis zu 1020 Plätze zur Verfügung. Unter anderem durch regelmäßiges Lüften und einen speziellen Hygieneplan soll die Ausbreitung des Virus zusätzlich verhindert werden.
Die Markthalle am Hauptbahnhof wird im Winter außerdem zur Tagesaufenthaltsstätte und soll täglich zwischen 9:30 Uhr und 16.30 Uhr bis zu 200 Obdachlosen einen warmen Rückzugsort bieten. Nötig ist das insbesondere, weil die Notübernachtungsstätten tagsüber weiterhin schließen. Aber reichen die erweiterten Angebote aus, um Obdachlose vor dem Coronavirus zu schützen?
Kritik von der Opposition
Nein, meint etwa die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deren sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose, begrüßt es zwar sehr, dass für diesen Winter weitere Plätze geschaffen werden und eine neue Tagesaufenthaltsstätte zur Verfügung steht. Allerdings bleibe die Sozialbehörde laut Rose weit hinter dem was aufgrund der Corona-Pandemie nötig wäre zurück. „Um einen möglichst hohen Schutz vor Corona sicherzustellen, öffnet beispielsweise Wien die Kältehilfe ganztägig und stellt weitestgehend Einzelzimmer zur Verfügung. Das sollte sich Hamburg zum Vorbild nehmen, denn nur so ist Schutz vor Corona und Kälte möglich“, meint die Sozialpolitikerin. Ihre Fraktion hatte sich zuletzt auch in einem Bürgerschaftsantrag für eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms ausgesprochen.
Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat derweil den Eindruck, dass die Sozialbehörde vom nahenden Winter überrascht wurde: „Der Senat hatte den ganzen Sommer und Herbst über Zeit, sich Gedanken über ein Winternotprogramm während Pandemie-Zeiten zu machen, doch das Ergebnis ist unzureichend.“ Eine lockere Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte sei nur bei geringer Auslastung möglich. Der CDU-Vorschlag, Hochrisikogruppen durch eine Einzelunterbringung besser zu schützen, sei hingegen vollständig ignoriert worden. Stattdessen hoffe man im Senat schlicht, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nicht zu „Treibern der Pandemie“ werden. Für Grutzeck „unseriös und angesichts der vulnerablen Gruppe der Obdachlosen auch zynisch.“
Regierungskoalition zufrieden
Zufrieden mit den Plänen zeigen sich die Regierungsparteien. „Das Notübernachtungsprogramm ist ein Kraftakt und es ist richtig und wichtig, dass wir gerade in dieser Zeit die Kapazitäten hochfahren“, sagt Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Und auch bei der SPD zeigt man sich einigermaßen stolz. „Die erneute Ausweitung des Winternotprogramms auf nun 1020 Plätze, die ergänzenden Angebote für Mahlzeiten und die Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf die Corona-Pandemie zeigen, dass Hamburg die Schwächsten in der Gesellschaft nicht zurücklässt“, sagt Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Grundsätzlich begrüßt auch Dirk Hauer von der Diakonie Hamburg die zusätzlichen Plätze im Winternotprogramm. Allerdings schränkt er ein: „Aus unserer Sicht müsste das Winternotprogramm in Zeiten von Corona anders organisiert sein und mehr Rücksicht auf Social Distancing und den Infektionsschutz einer hoch vulnerablen Gruppe nehmen. Das bedeutet, dass man Alternativen zu den großen Gemeinschaftsunterkünften finden muss.“ Solche Alternativen bieten bislang lediglich die städtisch finanzierten und privat betrieben Containerplätze auf dem Gelände von Kirchengemeinden und Hochschulen.
