Bürgerschaft : CDU und Linke fordern bessere Unterbringung von Obdachlosen

Am Mittwoch tagt die Bürgerschaft. Unter anderem auf der Tagesordnung: Oppositionsanträge zur Unterbringung von Obdachlosen im Coronawinter. Foto: Action Press/Public Address

Die Situation im kommenden Winternotprogramm ist Thema in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Zwei Oppositionsanträge fordern angesichts der Coronapandemie eine bessere Unterbringung von Obdachlosen, etwa in Einzelzimmern.

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Das kommende Winternotprogramm wird eine besondere Herausforderung – soviel ist klar: wegen der nötigen Abstände zwischen den Schlafplätzen werden in den beiden Großunterkünften weniger Schlafplätze als zuletzt zur Verfügung stehen. Außerdem ist die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus in geschlossenen Räumen hoch. In den Mehrbettzimmern des Winternotprogramms könnte das vor allem im Winter zum Problem werden – insbesondere für Obdachlose, die zu Risikogruppen gehören.

Das vergangene Winternotprogramm wurde wegen der Coronapandemie nahtlos als sogenanntes Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm über den März hinaus weitergeführt. Im November wird daraus dann wieder das Winternotprogramm. Wie genau der städtische Erfrierungsschutz im kommenden Winter ausgestaltet sein wird, ist bislang aber noch unklar. Die Planungen dazu seien noch nicht abgeschlossen, heißt es auf Nachfrage von der Sozialbehörde.

Opposition fordert Verbesserungen

„Es gibt derzeit keine Möglichkeiten für obdachlose Menschen sich tagsüber im Warmen aufzuhalten.“– Stephanie Rose, Linksfraktion

Angesichts des nahenden Coronawinters fordern CDU- und Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung in zwei Anträgen deshalb eine Verbesserung der Unterbringung in den Wintermonaten. Die Linksfraktion fordert den Senat in ihrem Antrag unter anderem auf, eine Unterbringung in Einzel- oder Zweibettzimmern sicherzustellen und das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen. „Es gibt derzeit keine Möglichkeiten für obdachlose Menschen sich tagsüber im Warmen aufzuhalten“, sagt Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit sich obdachlose Menschen im Winter nicht auf der Straße aufhalten müssen, muss der Erfrierungsschutz ganztägig geöffnet sein“.

Bislang müssen die Obdachlosen die Unterkünfte tagsüber verlassen. Zwar wurden die Öffnungszeiten seit der Coronapandemie erweitert, weil viele Tagesaufenthaltsstätten wegen der Abstandregelungen aber geschlossen haben oder deutlich weniger Menschen einlassen können, wird es in den kommenden kalten Monaten umso wichtiger, den Obdachlosen ganztägig ein Dach über dem Kopf anzubieten.

Die CDU-Fraktion konzentriert sich in ihrem Antrag auf Hochrisikogruppen unter den Obdachlosen. Nach ihrem Willen sollen Obdachlose mit akuten und chronischen Erkrankungen sowie obdachlose Familien und Elternteile mit Kindern zumindest im kommenden Winter in „kleineren Unterbringungen mit quasi Hotelcharakter“ besser vor einer Infektion geschützt werden.

„Während sich im Herbst die meisten besonders gefährdeten Menschen wieder mehr in ihre eigenen vier Wände zurückziehen, ist dies Obdachlosen nicht vergönnt.“– Andreas Grutzeck, CDU-Fraktion

„Mit dem Herbst steigt auch die Corona-Infektionsgefahr. Doch während sich die meisten besonders gefährdeten Menschen dann wieder mehr in ihre eigenen vier Wände zurückziehen, ist dies Obdachlosen nicht vergönnt“, sagt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Gemeinschaftsunterkünfte  des Winternotprogramms bieten zur kalten Jahreszeit zwar ein Dach über dem Kopf, gleichzeitig aber auch eine erhöhte Infektionsgefahr.“ Hochrisikogruppen könnten durch kleinere Unterbringungen besser geschützt werden, das habe auch die Hotelunterbringung durch die Reemtsmaspende im Frühjahr gezeigt. Damals hatten Hinz&Kunzt, Alimaus und Diakonie insgesamt rund 170 Obdachlose über drei Monate in Hotels unterbringen können.

Obdachlose mit psychischen Beeinträchtigungen sollten nach dem Willen der CDU-Fraktion grundsätzlich in Unterkünften mit „quasi Hotelcharakter“ untergebracht werden. Auch das geht aus dem Antrag hervor. Damit beziehen sich die Parlamentarier*innen auf das rot-grüne Maßnahmenpaket aus der vergangenen Legislaturperiode, die eine solche Unterbringung für psychisch kranke Obdachlose in Aussicht gestellt hatte.

Autor*in
Lukas Gilbert
Lukas Gilbert
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg und Leipzig. Seit September 2019 Volontär in der Hinz&Kunzt-Redaktion.

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