Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr sind die Mittel für medizinische Behandlungen von Geflüchteten und Obdachlosen ohne Versicherungsschutz aufgebraucht. Die Linksfraktion schlägt Alarm.
Seit Anfang September können Menschen ohne Versicherungsschutz in Hamburg bei akuten gesundheitlichen Problemen nicht mehr die nötige medizinische Hilfe erhalten. Das bestätigte die Sozialbehörde gegenüber Hinz&Kunzt: „Kosten für Medikamente und notwendige externe spezialisierte Behandlungen können derzeit nicht über den Notfallfonds finanziert werden“, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage.
Mehrere von Wohlfahrtsverbänden getragene Sozialpraxen beraten und behandeln in Hamburg ehrenamtlich Ausländer:innen ohne Krankenversicherung im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Für weiterführenden Untersuchungen, die bei Diagnosen wie einer Lungenentzündung oder dem Verdacht auf Herzinfarkt notwendig werden, müssen Patient:innen an andere medizinische Einrichtungen überwiesen werden. Die Kosten für solche Weiterbehandlungen übernimmt die Clearingstelle der Stadt Hamburg – die finanziellen Mittel stammen aus dem Etat der Sozialbehörde.
Weil die vorgesehenen Gelder bereits Mitte des Jahres aufgebraucht waren, hatte die Sozialbehörde trotz angespannter Haushaltslage vor wenigen Wochen weitere Mittel bewilligt. Doch die sind nun ebenfalls ausgegeben, weshalb Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, klagt, der Senat lasse „sehenden Auges Kranke – auch mit Infektionskrankheiten – unversorgt“. Sie fordert: „Ein Sparen bei den Ärmsten darf es aber nicht geben.“
Die Sozialbehörde erklärte, dass nicht gespart werde. Der Notfallfallfonds habe inzwischen „etwa denselben Umfang wie im Jahr 2025“ – und zwar etwas mehr als 800.000 Euro. Weitere zusätzliche Gelder seien „zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeplant“.
In den vergangenen Jahren hatte die Behörde wiederholt Gelder nachbewilligt, so dass die Ausgaben seit vergangenem Jahr die 800.000-Euro-Marke erreicht haben. Dass in diesem Jahr drei Monate vor Ende des Jahres die Mittel nicht mehr ausreichen, verdeutlicht, dass immer mehr Menschen ohne Krankenversicherungsschutz medizinische Hilfe benötigen. Die Ärztekammer schätzt die Zahl der Unversicherten in Hamburg auf 20.000. Etwa 800 von ihnen pro Jahr bekamen zuletzt medizinische Hilfe bezahlt. Das sind etwa doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Zugleich stiegen die Kosten der Behandlung, die sich in dem gleichen Zeitraum vervierfacht haben.
Immerhin: Gänzlich ausschließen will die Sozialbehörde eine weitere Finanzspritze nicht. Man stehe „im engen Austausch mit der Clearingstelle“, die Überlegungen seien „noch nicht abgeschlossen“.
