Im Streit um die Öffnung des Winternotprogramms meldet sich die Diakonie zu Wort: Die Stadt sei verpflichtet, alle Menschen unterzubringen, sagt Landespastor Dirk Ahrens. Unabhängig von ihrer Nationalität.
Einen Rechtsanspruch auf Hilfe gebe es für alle Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, kritisiert Landespastor Dirk Ahrens am Montag, den 11. Dezember: „Das Winternotprogramm ist keine mildtätige Gabe, die man je nach politischer Stimmung gewähren oder verweigern kann.“ Im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sei geregelt, dass Obdachlose Hilfe erhalten müssen, wenn das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder die Menschenwürde verletzt werden.
Auslöser für die Kritik war eine Stellungnahme von Behördensprecher Marcel Schweitzer am Wochenende in der Hamburger Morgenpost. Das Winternotprogramm richte sich ausschließlich an deutsche Obdachlose und solche, die sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben, hieß es dort. Eine falsche Aussage, die der Behördensprecher in dieser Form nicht getätigt hatte. Vielmehr biete die Stadt allen Menschen ein Bett, die „keine Selbsthilfemöglichkeit haben“.
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Osteuropäer, die in der Heimat ein Zuhause haben, werden allerdings weiterhin an den Türen zum Erfrierungsschutz abgelehnt. 102 Obdachlosen wurde deswegen seit dem 1. November der Zutritt zum Winternotprogramm verwehrt. Viele von ihnen reisen nicht zurück in ihre Heimat. Sie landen wieder auf Hamburgs Straßen. Für Hinz&Kunzt ein unhaltbarer Zustand.
„Unabhängig davon, ob es juristisch einwandfrei ist: Obdachlose benötigen Schutz und ein warmes Bett in dieser Jahreszeit“, kritisiert Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Wir können doch jetzt nicht riskieren, dass Menschen erfrieren.“
Deshalb hatte Hinz&Kunzt zusammen mit dem Straßenmagazin-Verkäufer Jörg Petersen hatte am Donnerstag eine Petition an Bürgermeister Olaf Scholz ins Leben gerufen. Das Winternotprogramm soll tagsüber geöffnet werden und allen Obdachlosen Schutz bieten. Mehr als 27.000 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet.
Artikel geändert und überarbeitet am 12. Dezember.
