Auch sechs Monate nachdem die Hamburger SPD beschlossen hat, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, hat die Bürgerschaftsfraktion dazu offenbar keine klare Meinung. Anders sieht es beim Koalitionspartner Grüne aus.
Die Hamburger SPD-Fraktion lässt sich offenkundig Zeit bei der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu verfolgen. „Das Vorhaben befindet sich dort weiterhin in der Prüfung“, erklärte ein Parteisprecher auf Hinz&Kunzt-Nachfrage. Wie lange diese noch dauern könnte, wollte ein Sprecher der Fraktion nicht kommentieren: „Ich bitte um Verständnis, dass wir zu fraktionsinternen Beratungen grundsätzlich keine Details oder Zwischenstände kommunizieren können.“
In dem Beschluss hatte die SPD im März Fraktion und Senat in Hamburg auf Antrag der Jusos aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Hamburger Verkehrsbetriebe auf Strafanzeigen bzw. Strafanträge wegen Fahrens ohne Fahrschein grundsätzlich verzichten“. Das hätte zur Folge, dass Menschen, die in Bus oder Bahn ohne Ticket erwischt werden, weiterhin das „erhöhte Beförderungsentgelt“ zahlen müssten, aber nicht mehr nach dem Gesetzbuch belangt würden. Doch dafür gibt es in Hamburg bislang – anders als in anderen deutschen Städten – keine politische Mehrheit.
Grüne Fraktion für Entkriminalisierung
Am Koalitionspartner dürfte die Entkriminalisierung nicht scheitern: „Als Grüne setzen wir uns schon seit Jahren für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein“, erklärte Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion, auf Hinz&Kunzt-Nachfrage. Wenn jemand wiederholt ohne Fahrschein unterwegs gewesen sei und anschließende Geldstrafen nicht zahlen könne, drohe sogar Gefängnis. „Solche Ersatzfreiheitsstrafen treffen übermäßig finanziell benachteiligte Menschen und verschärfen deren soziale Notlage weiter. Das ist nicht nur ungerecht, es belastet auch die Justiz und den Strafvollzug.“ Ein Hafttag kostet die Steuerzahler:innen rund 200 Euro.
Ähnlich wie die Grünen hatten auch die Jusos in ihrem Parteitagsantrag argumentiert und ergänzt: „Anders als von manchen Kritiker*innen behauptet, drohen den Verkehrsbetrieben keine signifikanten finanziellen Einbußen.“ Selbst ohne strafrechtliche Verfolgung gelte für das Fahren ohne Fahrschein dann „weiterhin die Vertragsstrafe, welche für sich bereits eine abschreckende Wirkung entfaltet“.
