Justizausschuss stimmt gegen Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen
Die Hamburger Fraktion Die Linke hat in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen. Der Justizausschuss hat diesen heute abgelehnt.
Die Hamburger Fraktion Die Linke hat in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen. Der Justizausschuss hat diesen heute abgelehnt.
Der deutsche Staat sperrt jedes Jahr Tausende Menschen weg, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Hinz&Kunzt-Verkäufer Thomas ist einer von ihnen.
Die deutschen Justizminister:innen haben auf ihrer diesjährigen Konferenz über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein diskutiert. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stimmte für eine entsprechende Beschlussvorlage aus Berlin.
Weil er mehrfach schwarzgefahren sein soll, hatte die Staatsanwaltschaft einen 49-Jährigen zur Fahndung ausgeschrieben. Er musste ins Untersuchungsgefängnis – auch, weil er wohnungslos ist.
Weil er eine Geldstrafe wegen „Leistungserschleichungen“ nicht bezahlt hat, muss ein Obdachloser für 120 Tage ins Gefängnis. Setzt sich Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit seiner Forderung „Kein Knast für Schwarzfahrer“ durch, könnten solche Meldungen bald Geschichte sein.