Faktencheck : Warum das Winternotprogramm ganztägig öffnen muss

Das Winternotprogramm kann nicht ganztägig geöffnet werden, sagt die Sozialbehörde. Unser Faktencheck zeigt: Stimmt nicht! Das haben wir juristisch prüfen lassen.

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Das Winternotprogramm im Münzviertel: Jeden Morgen um 9 Uhr müssen die Obdachlosen raus.

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ist sich ganz sicher: „Eine bedingungslose Öffnung des Winternotprogramms kann es aus unterschiedlichen Gründen nicht geben“, schreibt sie nach unserem Gespräch im Januar auf ihrer Facebook-Seite. Zuvor hatte sie die Forderung von 57.000 Petitionsunterzeichnern in den Wind geschlagen, das Winternotprogramm für Obdachlose auch tagsüber zu öffnen. Denn bisher müssen mehr als 650 Obdachlose jeden Morgen um 9 Uhr aus ihren Unterkünften raus – egal bei welchem Wetter.

Eine ganze Reihe von Gründen, warum das so sein müsse, listet die Senatorin seit Januar auf der Behördenhomepage auf. Diese Argumente haben wir uns genau angesehen und sie Experten vorgelegt. Das Fazit: Wenn Leonhard wollte, könnte sie das Winternotprogramm nicht nur ganztägig öffnen. Sie ist nach Einschätzung namhafter Juristen sogar rechtlich dazu verpflichtet!

Am Mittwoch wird die Hamburger Bürgerschaft erneut darüber debattieren, ob das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen ist. Das hat die Linksfraktion beantragt. Einen ähnlichen Antrag der CDU lehnten die Parlamentarier im November noch ab. Ob sie dieses Mal anders entscheiden? Unseren Faktencheck haben wir den Fraktionen jedenfalls zugeschickt. Jeder kann sich hier überzeugen, wie schlüssig die Argumente der Sozialbehörde sind.

Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer kommentiert unsere Rechercheergebnisse: „Mir ist es völlig unverständlich, wieso die Sozialbehörde angesichts dieser Faktenlage sich weiterhin weigert, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen.“ Es sei höchste Zeit, den Obdachlosen auch tagsüber ausreichend Schutz zu bieten.

Ist eine ganztägige Öffnung rechtlich gar nicht möglich?

Sozialbehörde:Würde das Winternotprogramm auch tagsüber geöffnet bleiben, wäre es kein Wintererfrierungsschutz mehr, sondern bekäme den Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung als Ersatz für eine Wohnung. Hier gelten andere rechtlichen Grundlagen für die Standards und die Belegung. […] Dann könnte man dort nicht mehr anonym übernachten. Man muss wissen, dass das Winternotprogramm zu rund 80 Prozent von Menschen aus Osteuropa in Anspruch genommen wird. Diese Menschen haben keinen Anspruch auf öffentliche Unterbringung.“ 

Es ist das Hauptargument der Sozialbehörde: Rechtlich ist es überhaupt nicht möglich, das Winternotprogramm in seiner derzeitigen Form ganztägig zu öffnen. Wir haben einen Experten gefragt, ob das stimmt: Karl-Heinz Ruder ist Anwalt in Baden-Württemberg und hat für die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ein Rechtsgutachten über die Unterbringungsansprüche von Obdachlosen verfasst. Kaum jemand hat so viele Gerichtsurteile zum Thema gelesen, wie er.

Ruders Einschätzung ist eindeutig: „Als Polizeibehörde muss die Stadt alle obdachlosen Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ganztägig unterbringen“, schreibt er uns. Durch unfreiwillige Obdachlosigkeit seien die Grundrechte der Betroffenen in Gefahr. Da müsse die Stadt handeln, auch wenn es sich um Menschen aus Osteuropa handele. Dass das Winternotprogramm tagsüber geschlossen ist, kann Ruder nicht nachvollziehen: „Als Verwaltungsbehörde ist die Stadt verpflichtet, Recht und Gesetz zu beachten“, schreibt er. „Es ist daher völlig unverständlich, wie eine Stadt und die handelnden Verantwortlichen sich bei der Unterbringung von Obdachlosen offensichtlich vorsätzlich über das geltende Recht hinwegsetzen.“

Hat Experte Ruder Recht? Um ganz sicher zu sein, fragen wir bei der renommierten Anwaltskanzlei Bernzen Sonntag in der Hamburger Mönckebergstraße nach. Prof. Dr. Christian Bernzen und seine Kollegen Dr. Christian Grube und Ralf Neubauer kommen zu einem ähnlichen Schluss wie Rechtsanwalt Ruder: „Der Behörde bleibt es völlig unbenommen, im Rahmen der Gefahrenabwehr auch eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms vorzunehmen“, schreiben sie in einem Gutachten für Hinz&Kunzt. Und weiter: „Die Auffassung, dass durch eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms eine anonyme Nutzung des Programms nicht mehr möglich sei, ist rechtlich nicht begründbar.“

Müssen die Unterkünfte täglich acht Stunden gereinigt werden?

Sozialbehörde: „Darüber hinaus müssen die Übernachtungsstätten – aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Jahre – täglich mehrere Stunden intensiv gereinigt werden, um Hygieneauflagen zu gewährleisten. So muss zum Beispiel das Ausbreiten von ansteckenden Krankheiten wie Läusen und Krätze verhindert werden.“

Laut fördern & wohnen sind an beiden Standorten des Winternotprogramms Reinigungskräfte täglich je acht Stunden im Einsatz, um die Räume gemäß dem Infektionsschutzgesetz zu reinigen – also genau so lange, wie die Unterkünfte geschlossen sind. Im Münzviertel sind den Angaben nach täglich vier Reinigungskräfte im Einsatz, am Schaarsteinweg drei. „Das ist die Personalmenge, die uns zur Verfügung steht“, sagt f&w-Sprecherin Schwendtke.

Ließe sich der Reinigungsvorgang nicht anders organisieren, damit die Unterkünfte schneller wieder geöffnet werden könnten? Zum Beispiel durch mehr Personal oder durch etagenweise Reinigung? Fragen danach weicht f&w aus. Eine Tagesöffnung wäre von der Sozialbehörde nicht vorgesehen. „Also sehen wir keinen Anlass, am Procedere der Reinigung etwas zu ändern“, sagt Sprecherin Susanne Schwendtke.

Das Winternotprogramm kann also angeblich nicht tagsüber geöffnet werden, weil es in dieser Zeit gereinigt werden muss – gleichzeitig sollen die Reinigungsmaßnahmen nicht beschleunigt werden, weil das Winternotprogramm tagsüber nicht geöffnet werden soll. Absurd.

Rechtlich sei die notwendige Reinigung ohnehin kein Argument, heißt es zudem aus der Kanzlei Bernzen Sonntag.

Sind die „Integrationschancen“ bei ganztägig geöffneten Unterkünften nicht besser?

Sozialbehörde: „Die Erfahrung mit den ganztägig nutzbaren Wohncontainern zeigt, dass dort keine besseren Integrationschancen bestehen. Ziel des sozialen Hilfesystems der Stadt Hamburg ist es aber, keine „Lethargie“ entstehen zu lassen.“

Versteht man unter Integration die Vermittlung aus dem Winternotprogramm in eine Wohnung oder eine dauerhafte Wohnunterkunft, lässt sich dieses Argument der Behörde nicht halten. Im vergangenen Winter konnten 55 von 145 Bewohnern der ganztägig nutzbaren Wohncontainer bei Kirchengemeinden vermittelt werden – also knapp 38 Prozent. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel in eine eigene Wohnung oder eine dauerhafte Unterkunft einziehen konnten. Aus den tagsüber geschlossenen Einrichtungen des Winternotprogramms gelang die Vermittlung von 45 Obdachlosen – und das bei 810 Übernachtungsplätzen, die über die Monate von deutlich mehr Menschen genutzt wurden. Die Statistik ist jedoch wohl lückenhaft, da diese Unterkünfte anonym genutzt werden können. Dennoch: Die Chancen, aus den Containern bei Kirchencontainern in ein geregelteres Leben zurückzufinden, sind weit größer als aus den tagsüber geschlossenen Einrichtungen.

Woran das liegt, darüber lässt sich nur spekulieren. Sozialarbeiter gehen davon aus, dass die gute Betreuung in den kirchlichen Einrichtungen ein Grund dafür ist. Sie werden als „hoch engagiert“ bezeichnet. Aber auch die Tatsache, dass die Obdachlosen ihre Wohncontainer tagsüber nicht verlassen müssen, wird als weiterer Grund für die guten Vermittlungschancen angeführt: „Man kann sich auf andere Dinge konzentrieren, wenn man ausgeruht ist“, sagt Nikolas Borchert, Sozialarbeiter bei der Caritas. Wer ausgeschlafen und nicht durchgefroren sei, bekomme es „besser gewuppt“, sich Perspektiven aufzubauen.

Die Sozialbehörde verweist aber darauf, dass sich „Integrationschancen“ nicht bloß an der Vermittlung in Wohnraum bemessen. Dazu gehöre auch, dass Obdachlose Beratungsstellen oder das Jobcenter aufsuchten, denn sie sollten sich aktiv an der Verbesserung ihrer Lebenssituation beteiligen – und deswegen tagsüber die Unterkünfte verlassen. Osteuropäische Obdachlosen kann im Rahmen solcher Beratungen auch dazu geraten werden, in ihrer Heimatländer zurückzukehren.

Doch Mitarbeiter aus Beratungsstellen halten dieses Argument für nicht stichhaltig. Bettina Reuter vom Verein Ambulante Hilfe sagt: „Man muss sich ja nicht jeden Tag acht Stunden lang beraten lassen.“ Längst nicht jeden Tag gebe es Neuigkeiten für ihre Klienten, die auf der Suche nach einer Wohnung sind. Und am Wochenende werde ohnehin keine Beratung angeboten.

Können „anspruchsberechtigte“ Obdachlose in anderen Unterkünften wohnen?

Sozialbehörde: „Die öffentlich-rechtliche Unterbringung steht auch obdach- bzw. wohnungslosen Menschen zu, sofern sie Ansprüche auf Sozialleistungen haben. Unter 20 Prozent der Nutzer/innen des Winternotprogramms kommen hierfür infrage und werden in den Einrichtungen sowie in den zahlreichen sozialen Beratungsstellen über ihre Ansprüche informiert.“

Kann tatsächlich jeder Fünfte aus dem Winternotprogramm in andere Wohnungslosenunterkünfte gehen, wie die Behörde es behauptet? Tatsächlich gibt es immer mehr Plätze für Wohnungslose in Hamburgs öffentlich-rechtlichen Unterkünften. Seit einigen Monaten baut die Sozialbehörde die Kapazitäten aus: Fanden Ende 2014 noch 2583 Wohnungslose in diesen Unterkünften Platz, waren es im Dezember 2015 schon 2982 – immerhin 399 Plätze mehr.

Ob osteuropäische Obdachlose auf diese Plätze keinen Anspruch haben – so wie die Sozialbehörde es behauptet – ist spätestens seit einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Dezember höchst umstritten. Demnach haben Europäer hier nämlich Anspruch auf Sozialhilfe, sobald sich ihr Aufenthalt in Deutschland „verfestigt“ hat – also nach sechs Monaten. „Obdachlosigkeit dürfte so gravierend sein, dass für EU-Bürger auch ein Anspruch auf Maßnahmen bei der Beschaffung einer Wohnung besteht“, schreiben uns die Juristen aus der Kanzlei Bernzen Sonntag. Maßnahmen bei der Beschaffung einer Wohnung – dazu gehört auch die öffentlich-rechtliche Unterbringung.

Doch selbst wenn nur 20 Prozent der Nutzer des Winternotprogramms Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Unterbringung hätten, reichen die Plätze in den regulären Unterkünften für sie nicht aus. Das bestätigt Bettina Reuter, die beim Verein Ambulante Hilfe Hamburg Wohnungslose berät: „Wenn sie zur Fachstelle für Wohnungsnotfälle in den Bezirken gehen, dann sagen die ihnen in der Regel, dass sie keine anderen Unterkünfte als das Winternotprogramm haben.“ Wohnungen würden die meisten erst recht nicht finden, sagt Reuter. Auch nicht mit Hilfe von Beratungsstellen: „Die Leute kommen hier voller Hoffnung her, aber die Hoffnung können wir nicht erfüllen.“

Kommen viele Obdachlose nach Hamburg, weil das Winternotprogramm so luxuriös ist?

Sozialbehörde: „Bei einer ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms wäre eine noch größere Sogwirkung nach Hamburg zu befürchten, da insbesondere auch andere Großstädte nur eine Aufenthaltsmöglichkeit als Erfrierungsschutz in der Nacht anbieten.“

Immer wieder heißt es aus der Sozialbehörde, es würden Obdachlose aus anderen Städten nach Hamburg kommen, weil das Angebot an Notunterkunftsplätzen hier verhältnismäßig gut ist. Belege für eine solche Sogwirkung, die über Einzelfälle hinaus gehen, sind uns nicht bekannt. Richtig ist aber, dass viele Kommunen ihrer Verpflichtung zur Unterbringung Obdachloser auch im Winter nicht oder nicht ausreichend nachkommen und Hamburg mit dem Winternotprogramm verhältnismäßig gut dasteht.

Aber: Kann es ein Argument gegen eine ganztägige Öffnung der Notunterkünfte sein, dass andere Städte Obdachlosen noch weniger Schutz bieten? Juristisch jedenfalls nicht, sagt Experte Ruder: „Örtlich zuständig ist die Stadt Hamburg, gleichgültig, wo sich der Betroffene vorher aufgehalten hat.“ Mit einer möglichen Sogwirkung gegen eine Ausweitung des Winternotprogramms zu argumentieren, übersehe die rechtlichen Zusammenhänge und sei deshalb „verfehlt“.

Können Obdachlose nicht einfach tagsüber in Tagesaufenthaltsstätten gehen, um nicht draußen sein zu müssen? 

Gerichte haben entschieden, dass Obdachlose ganztägig einen Anspruch auf eine Unterkunft haben. So befand beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, sie seien „so unterzubringen, dass sie die Möglichkeit haben, sich in der Unterkunft ganztägig aufzuhalten.“ Das sei eine Frage der Menschenwürde. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können die Unterkünfte tagsüber und nachts allerdings räumlich getrennt sein. Demnach ist eine Unterteilung in Schlaf- und Tagesaufenthaltsstätten also grundsätzlich mit der Menschenwürde vereinbar und somit erlaubt.

Voraussetzung ist laut Gericht allerdings, dass die Obdachlosen ihre Habe in der Nachtunterkunft auch tagsüber in einem abschließbaren Behältnis zurücklassen können. Im Winternotprogramm ist das nicht möglich: „Besondere Habseligkeiten könnten in Absprache mit der Standortleitung über Nacht verwahrt werden, müssen aber am Morgen wieder entgegen genommen werden“, sagt fördern&wohnen-Sprecherin Jasmin Lotz. Es gebe in den Unterkünften ohnehin keine Schränke.

Außerdem müssten Tages- und Nachtunterkünfte „zeitlich so aufeinander abgestimmt“ sein, dass dem Obdachlosen „jederzeit eine Unterkunft zur Verfügung steht“ – also ohne zeitliche Lücken. Zwar finanziert die Sozialbehörde eine Handvoll Tagesaufenthaltsstätten. Allerdings haben die nicht ganztägig geöffnet und liegen zudem oft weit voneinander entfernt: So öffnet von den städtisch finanzierten Einrichtungen morgens vor 10 Uhr nur der Stützpunkt mit gerade mal acht Sitzplätzen. In den Mittagsstunden hat zudem meist nur die TAS der Diakonie mit ihren 88 Plätzen geöffnet – die in der Bundesstraße in Eimsbüttel liegt, mehr als vier Kilometer vom Winternotprogramm im Münzviertel entfernt. Zur Erinnerung: Mehr als 650 Obdachlose müssen ihre Unterkünfte morgens um 9 Uhr verlassen.

Die Einrichtungen beklagen auch immer wieder, dass sie überlastet seien und deswegen Obdachlose abweisen müssten – zuletzt nach der Ausweitung der Öffnungszeiten einiger Aufenthaltsstätten im Januar. Auch dass die Stadt in Hammerbrook eine weitere Einrichtung eröffnete, reicht demnach nicht aus: „Die neue Aufenthaltsstätte entlastet und ist deshalb freuen wir uns über den Rückzugsort für Obdachlose in Hammerbrook“, sagte zwar der Sprecher der Hamburger Diakonie, Steffen Becker. „Sie schließt aber weder die Lücke am Wochenende noch den Bedarf unter der Woche.“ Die zusätzlichen Plätze deckten den Bedarf für einen Erfrierungsschutz bei Tage „bei weitem nicht ab“, bemängelte auch Eva Lindemann vom Herz-As-Betreiber Hoffnungsorte Hamburg.

Text: Benjamin Laufer
Foto: Annabel Trautwein

11 Kommentare zu “Warum das Winternotprogramm ganztägig öffnen muss

  1. Hallo, Leute aus den Verwaltungen – zuständige BEAMTE etc. für das „Objekt“ WINTERNOTPROGRAMM !
    Ich finde es schon sehr eigenartig, dass trotz ganz klarer Rechtslage, sich Beamte der Sozialbehörden so „la la“ zu den
    Kommentaren von bekannten RECHTSANWÄLTEN verhalten! Es scheint ziemlich klar zu sein, dass die Behörden zwar die Schließung an den Tagen -nicht UNBEDINGT- als nötig erachten, es aber aus sehr „lahmen“ Begründungen doch nicht über sich bringen, diese NOTUNTERKUNFT für schon sehr „arme Menschen“ auch tags zu öffnen! Die Begründungen seitens der Beamten -im STAATSDIENST- sind fast NUR als private Meinung zu verstehen. Es scheint so, dass MITARBEITER der Behörden so IHRE persönliche Vorstellung ganz nach PERSÖNLICHEN Gründen gebrauchen- und anwenden!!!
    Ich -Staatsbürger der BRD- fordere diese “ BEAMTEN“ somit auf, persönliche Einstellungen zu diesem Thema zurückzu = -stellen, und das -legale Rechtgeschehen- zu ermöglichen ! Andernfalls kann auch eine DIENSTAUFSICHTS = BESCHWERDE diesen „Staatsbeamten“ klar machen, dass es um ein GRUNDRECHT geht. Hilflosen und Obdachlosen MUSS geholfen werden ! Dazu gehört auch die Versorgung mit MÖGLICHEN Unterbringungen. ÖFFNEN Sie diese spezielle Unterkunft AUCH am TAGE !
    Dieter T. Schütze – hier ehrenamtl. Helfer in der Flüchtlingsbetreuung- !

  2. Schön, daß Sie sich rechtlich informiert haben. Und siehe da: Das „Recht“ sieht die Sache also ganz anders.
    Mal gut, daß man das jetzt weiß.
    Der erste Schritt ist, seine Rechte zu kennen. Der zweite, sie durchzusetzen.

  3. Verblüffend finde ich ja die Theorie, daß ein ganzes – nach den Bildern sehr großes – Gebäude angeblich acht Stunden täglich geschlossen werden muß, damit vier Leute putzen können. Vier Leute können – logischerweise – in höchstens vier Zimmern gleichzeitig sein und es sollte doch möglich sein, daß in jedem Zimmer, wo die Reinigungskräfte gerade nicht sind, die Bewohner bleiben können.

    Ich bin einfach nur fassungsalos wenn Leute wegen so fadenscheinigen Begründungen raus in die Winterkälte geschickt werden.

  4. Seit über 10 Jahre rede ich da von, das dies nicht rechtens ist, weil jeder Mensch auf seine Grundrechte pochen kann. Das es Gerichtsurteile gibt, weiß ich auch, aber wer erfährt die da draußen ?? Es ist so eine Sache mit dem Recht, es zu bekommen, ist das Problem !! Seit mehr als 20 Jahre weiß ich, niemand muß da draußen frieren, oder in der Nässe kampieren, aber die Politik tut nichts da gegen. Denn verwalten ist ja einfacher, als gegen solche Probleme politische Programme ins Leben zu rufen. Seit vielen jahren hasse ich das Wort „Winternotprogramm“, weil ich weiß, das es nie ein Programm war !! Es hat fast 20 Jahre gedauert, er die Politiker vom Erfrierungsschutz geredet haben, von ein Programm war nie die Rede. Gäbe es nämlich ein Programm, ginge es den Obdach – so wie Wohnungslosen besser als heute. Dieses Mißtöne aus der Sozialbehörde haben mir nicht gefallen, als HINZ&KUNZT an fing eine Forderung zu stellen, das diese 8 bis 10 stündige Schließung aufgehoben wird. Mir war auch klar, das die Argumente dieser Behörde halt los sind. Wir warten noch diesen Monat ab, wil wir wissen wollen, wie die Bürgesrschaft da drauf reagiert. Das HINZ&KUNZT dies rechtlich prüfen läßt, ist genau der richtige Weg zum Sozialgericht. Denn ich bin der Meinung, das wir in dieser Stadt rechtliche Regelungen brauchen, wie diese Stadt mit solchen Mitmenschen um zu gehen hat !!

    In diesem nachdenklichen Sinn,
    Erich Heeder – Stadtteilkünstler & HINZ&KUNZT VERKÄUFER

    Da zu dieser Video mit ein Text von mir:

    https://youtu.be/sBwVO3pRrUo

  5. ich als normaler Hamburger Bürger, der für alles Steuern zahlen muß, bin dafür das für diese wirklich armen deutschen Menschen die Unterbringung auch am Tage offen zu halten. Es wäre m.E. auch möglich, dieses versuchsweise zu praktizieren, und dabei immer, den etwas schwierigeren Menschen erklärt, das dies nur ein Versuch ist, damit die Behörden auch sehen, das dies sehr wohl geht, wenn man nur „will“, und nicht alles, aber auch wirklich alles, für Leute die uns nicht so viel angehen, tut

  6. @ Herr Dieter T. Schulze
    Schön das sie noch Träume haben, aber ich hole sie jetzt mal auf den Boden der Tatsachen.

    Erstens mag es zwar richtig sein , das es in Deutschland eine halbwegs eindeutige Rechtslage gibt,
    aber dieses Recht steht ihnen heute nicht mehr einfach so zu.
    Wenn sie ihr Recht haben wollen müssen sie es schon einklagen, was als Obdachloser, so gut wie unmöglich sein dürfte!
    Sie müssten erst mal in dem Wissen sein, das sie im Recht sind und dann das Ganze vor Gericht bringen und durchsetzen, sprich einen Richter davon überzeugen das sie Recht haben!
    Das wissen auch die Verantwortlichen bei den staatlichen Sozialstellen und die machen sich keine Arbeit wenn sie nicht müssen!
    Als nächstes lacht man sie dort gerade aus, ob ihrer Drohung mit der Dienstaufsichts-Beschwerde.
    Was glauben sie bringt es, wenn sie sich beim Befehlsgeber, über dessen Befehlsempfänger beschweren, weil dieser die Befehle des Befehlsgebers, Befehlsgemäß ausgeführt hat?
    Früher hieß das mal:“Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!“
    Ob sie nun Rechte aus dem Grundgesetz, den Sozialgesetzbüchern, oder gar der Menschenrechtscharta haben, interessiert diese Stellen erst, wenn sie ihnen ein Richter zugesprochen hat.
    Laut Gesetzt hätte hier die Sozialbehörde gar zu den Rechten der Obdachlosen aufklären müssen, wenn sich diese dort melden als Obdachlos und Hilfebedürftig!
    Aber diese Stellen arbeiten nicht nach dem Gesetzbuch, oder nur bedingt, sondern nach von Oben erlassenen Fachanweisungen.
    Denn unten sitzen meist Leute, die selbst keinen Plan haben, was das Recht des vor ihnen stehenden Obdachlosen ist und das ist auch gar nicht gewollt.
    Wenn man in Deutschland wieder Demokratie, mit Rechtsachtung wünscht, wird es Zeit wieder auf die Straße zu gehen, nehmt euch ein Beispiel an den Franzosen!
    Ich wüsche dennoch allen Beteiligten, viel Erfolg auf dem langen Weg der Durchsetzung!

  7. Hallo,
    ich freue mich darüber, dass Sie dran bleiben und wünsche Ihnen einen langen Atem. Vielleicht schaffen Sie es ja bis zum nächsten Winter.

  8. In Heilbronn, Baden-Württemberg müßen die Obdachlosen um 7.00 Uhr aus dem Obdachlosenasyl, ca. 8 km entfernt ist eine Tagesstätte, für einen 75-jährigen Bekannten zu Fuß nicht zu bewältigen, die Bahn kostet 2,50 Euro einfach. Um 15 Uhr schließt die Einrichtung, abends um 7 Uhr öffnet das Obdachlosenasyl wieder. Darüber hinaus hat er schwer Zucker, ist nicht krankenversichert, das interessiert das Sozialamt aber nicht. Er ist ein Heimkehrer, ein Deutscher, der längere Zeit im Ausland gelebt hat und jetzt keine Möglichkeit mehr hat in unser Sozialsystem zurück zu kommen. Ich nehme ihn Sonntags bei uns auf, da da die Tageseinrichtung geschlossen hat und auch die Kaufhäuser, in denen er sich sonst noch aufwärmen kann sind ja zu.

  9. Schon immer hat unsere Familie sich für Obdachlose eingesetzt. Die Ursachen für Obdachlosigkeit und die Not der Obdachlosen sind multifaktoriell: Sozial, psychisch/physisch, finanziell – für INTERDISZIPLINÄRE BETREUUNG Obdachloser war seitens aller Regierungen niemals Geld vorhanden. Die Aktion „Rucksackboot gegen Wohnungsnot“ vor einigen Jahren entlang des Rheines, mit der Obdachlose die Politik auf ihre vielfältigen Nöte, vorrangig die Wohnungsnot, aufmerksam machen wollten, verhallte ungehört. Es wäre – schon immer – dankenswert gewesen, wenn sich sooo viele Prominente für die Not der Obdachlosen eingesetzt hätten wie es – sinnvollerweise – seitens der Prominenz in Sachen Flüchtlingshilfe geschieht. (Z. B. in München hatte Rudolf Mooshammer mit seiner Stiftung ‚Licht für Obdachlose‘ viel geholfen.) Es geht nicht um die Nationalität – nicht ‚deutsche Obdachlose‘ sondern es handelt sich um Obdachlose IN DEUTSCHLAND. Sie sind sowohl deutscher als auch, zum Teil, anderer Nationalität. Es treten einfach zu wenige Menschen für sie in Deutschland ein. In den Medien sind sie kaum ein Thema. Das Erfrieren von Flüchtlingen zu verhindern, ist Menschenpflicht, ohne Frage – aber wie selten wird in den Medien gefragt, wie man es verhindern könnte, daß wohnungslose, obdachlose Menschen von unmenschlichen Elementen bespuckt, mißhandelt, angezündet, erschlagen werden – und, ja – ob auch sie im Winter erfrieren? Im Vergleich zu den – zunächst einmal – ca. 50 bis 100 Milliarden Euro für die akute Flüchtlingshilfe der nächsten Jahre – WIE WENIG Geld wäre nötig, um in Deutschland jedem Obdachlosen auch nur ein Zimmer zu geben – z. B. zunächst in Obdachlosenheimen ausreichender Zahl – und auch diesen Menschen – hier und jetzt – ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Flüchtlinge erhalten Trauma-Therapie – dies ist hilfreich und sinnvoll. Aber weshalb hat es kaum jemals öffentlich geförderte Programme für Obdachlose gegeben, in denen auch sie ihre oft sehr traumatischen Erlebnisse der Kindheit, ihres Lebens, aufarbeiten konnten – Obdachlose sind eben nicht einfach alle ‚Alkoholiker‘. Wiederum: AUCH Obdachlose haben ein Recht auf solche Hilfen, die es vielen ermöglichten, ihr Leben wieder neu und besser in den Griff zu bekommen. Nach schweren Operationen z. B. werden Obdachlose hier in Deutschland nach wenigen Tagen von den meisten Kliniken wieder auf die Straße zurückgeschickt – kein Flüchtling würde in Deutschland so behandelt – denn dies ist und bleibt menschenunwürdig. Von keiner Partei in Deutschland habe ich zu diesen Mißständen, diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den Obdachlosen bisher etwas Wirksames gehört. Es scheint, im Zuge der – notwendigen – Hilfe für Flüchtlinge bleiben, leider, wieder einmal, die Obdachlosen in Deutschland auf der Strecke. Vage Hoffnungen sind von Obdachlosenhilfevereinen zu hören, im Zuge des vermehrten Wohnungsbaus für Flüchtlinge erhielten vielleicht auch ein paar wenige Obdachlose zusätzlich eine Wohnung – dies bleibt abzuwarten. Ich glaube es nicht mehr. Vielleicht könnte hier von Seiten der politisch Verantwortlichen ja auch die Einführung einer Wohnungs-Verteilungs-Quote helfen? Für alles – auch für allzu vieles Sinnlose – ist im Bundeshaushalt Geld vorhanden – doch gibt es einen Bilanzposten ‚Interdisziplinäre Betreuung und Wohnungen für Obdachlose“ – wohl kaum. Ich jedenfalls werde nurmehr eine Partei wählen, die sich explizit und umgehend auch dem Thema ‚Obdachlosigkeit in Deutschland‘ verschreibt – und dies glaubhaft, wirksam und nachhaltig. Gibt es eine solche Partei? Ich sehe zur Zeit keine solche. ‚Wir sind ein so reiches Land‘ wird gerade in den letzten Monaten gebetsmühlenartig wiederholt – von Politikern jeder Couleur. Ja, Deutschland ist ein reiches Land. Daß es hier in diesem reichen Deutschland überhaupt noch obdachlose Menschen gibt – sogar solche mit schweren Behinderungen und sogar solche im Rollstuhl – dies ist für alle jeweils in Deutschland Regierenden, gleich welcher Partei, beschämend. Welche Ignoranz menschlicher Rechte, welcher Mangel an Empathie spricht daraus, vor allem aber: Welcher Mangel an politischer Verantwortung. Eine solche Politik ist schändlich.
    Ein konstruktiver Lösungsvorschlag sei mir erlaubt: So wie es auch für jeden Flüchtling ein Obdach gibt, so muß es auch für jeden Obdachlosen in Deutschland zumindest – zunächst, zur Akuthilfe – ein Zelt mit Heizmöglichkeit oder, wo immer möglich, einen Wohncontainer geben – und: den politischen Willen, AUCH für Obdachlose – ohne Wenn und Aber – in Zukunft eine dauerhaft gesicherte interdisziplinäre Betreuung und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Schaffen ‚wir‘ das, Frau Merkel, Herr Gabriel? Daran, an ihrem Einsatz für die Obdachlosen, die zu den absolut Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören, werde ich die Regierenden messen.

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