Die verpflichtende Beratung für Obdachlose im Hamburger Winternotprogramm soll bestehen bleiben, entschied die Bürgerschaft mehrheitlich. Vor dem Rathaus regte sich Protest.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch die Chance verstreichen lassen, die sogenannte Zwangsberatung im Winternotprogramm für Obdachlose abzuschaffen. Mit den Stimmen der rot-grün geführten Regierung und der AfD wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Die CDU wollte ihn in den Sozialausschuss überweisen, um ihn ausführlich zu besprechen, konnte sich damit aber ebenfalls nicht durchsetzen.
Wer in einer Unterkunft des Winternotprogramms übernachtet, soll seit Anfang November spätestens nach der dritten Nacht verpflichtend an einer Sozialberatung teilnehmen und dabei auch seine oder ihre Identität offenlegen. Die Sozialbehörde von Senatorin Melanie Leonhard (SPD) begründet dies damit, Obdachlosen „Perspektiven über den Winter hinaus“ eröffnen zu wollen. Kritiker:innen befürchten, dass diese Pflicht Betroffene abschrecken und dazu führen könnte, dass mehr Menschen als bislang im Freien übernachten.
„Lebensgefährlich“ und „grundfalsch“ nannte die neue Regelung deswegen die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Kathrin Warnecke. Auch der SPD-Sozialpolitiker Baris Önes sagte gegenüber Hinz&Kunzt, die verpflichtende Beratung dürfe nicht dazu führen, „dass Menschen aus Angst vor möglichen Konsequenzen den Erfrierungsschutz meiden“. Er wolle die Erfahrungen mit der neuen Regel über den Winter beobachten. Dennoch fand auch ein Antrag der CDU, die neue Regelung bis zum Jahresende zu testen und „ihre Wirksamkeit anschließend anhand konkreter Ergebnisse zu überprüfen“, keine Mehrheit im Parlament.
Bündnis fordert 4000 Wohnungen für Housing First
Vor der Bürgerschaftssitzung übergab das Bündnis „Solidarität statt Ausgrenzung“ eine Petition an Warnecke und die Linken-Politikerin Olga Fritzsche. Fast 7400 Menschen haben die Onlinepetition mit dem Titel „Recht auf Wohnen und Housing First!“ unterzeichnet. Das Bündnis fordert darin vom Senat, die Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030 konsequent zu verfolgen und das Programm „Housing First“ auf mindestens 4000 Wohnungen auszubauen – aktuell sind es nicht mal 40.
„Die Politik der Stadt muss sich endlich konsequent an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Obdachlosigkeit nachhaltig zu beenden“, sagte Bündnissprecher Cedric Horbach. „Dafür braucht es den klaren politischen Willen, Obdachlosigkeit als strukturelles Problem zu verstehen, nicht als individuelles Versagen.“
So viele Menschen schlafen im Winternotprogramm
Das Winternotprogramm ist bislang nicht voll ausgelastet: Von 700 Schlafplätzen waren in der Nacht vom 9. auf den 10. November 503 belegt. Das entspricht einer Auslastung von knapp 72 Prozent. Insgesamt leben in Hamburg mehr als 4000 Menschen auf der Straße.
