Flüchtlingsunterkunft : Baustopp am Björnsonweg aufgehoben

In Blankenese können die Bauarbeiten für eine Folgeunterkunft für Flüchtlinge zunächst weitergehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Gegner der Flüchtlingsunterkunft hatten zuvor das Grundstück zugeparkt und geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Weg für die Bauarbeiten der Folgeunterkunft in Blankenese frei gemacht. Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Das Oberverwaltungsgericht hat den Weg für die Bauarbeiten der Folgeunterkunft in Blankenese frei gemacht. (Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

Die Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft in Blankenese am Björnsonweg können fortgesetzt werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gab heute der Beschwerde der Stadt gegen eine Zwischenverfügung statt. Ein Anwohner hatte dadurch zuvor einen zeitweiligen Baustopp erwirkt. Der Antragsteller könne jedoch keine Verletzung von eigenen Rechten vortragen, sondern lediglich die Verletzung von umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften, so die Richter. Der Anwohner hatte argumentiert, dass die Erlaubnis, 42 Bäume auf dem Grundstück zu fällen, abgelaufen war. 

„Wir prüfen derzeit, ob eine neue Fällgenehmigung nötig ist“, sagte Susanne Schwendtke von fördern&wohnen. Sollte dem so sein, werde man diese „umgehend beantragen.“ Möglicherweise habe aber auch die frühere Genehmigung Bestand, sofern sich keine Vogelgelege auf dem Gelände befänden. Dies werde schnellstmöglich von einem Biologen überprüft, so Schwendtke.

Update 21.4.: Mit den Baumfällarbeiten wurde begonnen. Der Gutachter hatte zuvor festgestellt, dass sich auf dem Grundstück am Björnsonweg keine geschützten Arten befinden, meldet Christiane Kuhrt vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge.

Protest gegen Pavillondorf
Für bundesweite Schlagzeilen hatte die Aktion einiger Gegner der geplanten Unterkunft gesorgt. Sie hatten das Grundstück demonstrativ mit ihren Autos zugeparkt und so den Beginn der Bauarbeiten blockiert. Dies war auf scharfe Kritik gestoßen (auch Hinz&Kunzt kommentierte).

Am Björnsonweg sollen 192 Flüchtlinge und Asylsuchende in einer Folgeunterkunft bis 2023 untergebracht werden. Geplant ist ein Pavillondorf mit neun Gebäuden. Den Gegnern ist die Zahl der Flüchtlinge zu hoch. Für den Bau der Unterkunft spricht sich hingegen der „Runde Tisch Blankenese“ aus. Vergangene Woche hatten rund 2000 Menschen bei einer Solidaritätskundgebung für den Bau der Unterkunft demonstriert.

Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel begrüßte die Entscheidung in einer ersten Reaktion: „Mit dieser verhältnismäßig kleinen Unterkunft wollen wir ein Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit in der Stadt leisten, wie sie zu Recht von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird.“

Bislang gibt es keine Unterkunft für Flüchtlinge in Blankenese. Einige Anwohner hatten im vergangenen Jahr bereits gegen eine gemischte Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge geklagt. Sie konnten so verhindern, dass Obdachlose in den Björnsonweg ziehen. Zudem läuft vor dem Verwaltungsgericht noch ein Eilverfahren der Gegner gegen das gesamte Bauvorhaben.

Text: Simone Deckner, Jonas Füllner
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

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