Kosten der Unterkunft : Bündnis fordert Moratorium

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Hilfeempfänger sollen nicht mehr länger zum Umzug gedrängt werden, wenn Mietkosten die Förderung durch das Amt übersteigen. Diese Forderung richtet das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik an die Sozialbehörde.

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Allein im vergangenen Jahr forderte die Sozialbehörde 1126 Haushalte zur Senkung ihrer Mietkosten auf. Diese Schreiben erhalten Hilfeempfänger, deren Mietkosten den Ämtern als nicht mehr „angemessen“ erscheinen. In Hamburg liegen diese Obergrenzen bei einem Ein-Personenhaushalt bei 463,50 Euro Bruttokaltmiete oder 556,20 Euro bei einem Zwei-Personenhaushalt.

Es gibt allerdings nur zwei Möglichkeiten, seine Mietkosten zu senken. Entweder, man holt sich einen Untermieter in die Wohnung, oder aber man zieht in eine günstigere Wohnung. Doch günstige Wohnungen sind absolute Mangelware. Das führt zu der paradoxen Situation, dass Hilfeempfänger vergeblich Wohnungen suchen und diese Suche pflichtgetreu dokumentieren müssen. Ansonsten droht ihnen gar eine Kürzung der Zuschüsse und damit letztlich der Verlust der Wohnung.

Das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik, ein Zusammenschluss von Stattbau Hamburg, Mieter helfen Mietern, Caritasverband für Hamburg und des Diakonischen Werkes Hamburg, schlägt deswegen jetzt Alarm und kritisiert, dass die Sozialbehörde arme Haushalte dazu zwingt, als Nachfrager um preiswerten Wohnraum aufzutreten.

„Im Endeffekt passiert nur eines: Der Nachfragedruck führt zu Mietpreissteigerungen gerade bei den dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen“, kritisiert Rechtsanwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern. „Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Versorgungslage für vordringlich Wohnungssuchende ist das ein geradezu kontraproduktiver Effekt. Wir brauchen gerade bei preiswertem Wohnraum eine Entspannung bei Nachfrage und Mieten und kein Anheizen.“

Das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik fordert deswegen jetzt ein Moratorium. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen keine Aufforderungen zur Senkung der „Kosten für Unterkunft“ mehr verschickt werden. Erst wenn sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt wieder entspannt, sollten die Ämter Mieter wieder dazu auffordern sich neue, günstigere Wohnungen zu suchen. „Gerade für vordringlich Wohnungssuchende ist die Versorgungslücke unverändert eklatant“, sagt Gabi Brasch, Vorstand im Diakonischen Werk Hamburg. „Ein fünfjähriges Moratorium ist ein Gebot der Vernunft und längst überfällig.“

Über den Autor
Jonas Füllner
Studium der Germanistik und Sozialwissenschaft an der Universität Hamburg. Seit 2013 bei Hinz&Kunzt - erst als Volontär und inzwischen als angestellter Redakteur.

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