Laut Armutsbericht leben in Hamburg besonders viele Menschen in Armut. Dennoch soll bei Sozialem gekürzt werden. Nun regt sich Protest.
Hamburg hat unter den Bundesländern die dritthöchste Armutsquote, fast jede:r fünfte Hamburger:in ist von Armut betroffen – ein Anstieg um mehr als 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet“, kommentiert Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen dei Entwicklung. „Menschen spüren das. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie.“
Dass die Bundesregierung im Sozialbereich Kürzungen anstrebt, hatte der Paritätische im April öffentlich gemacht und ein internes Arbeitspapier des Bundes geleakt, das drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro.
Auch Kürzungen in Hamburg geplant
Zum Jahresbeginn hatte sich auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel gegenüber dem Handelsblatt für eine „Abkehr von teuren Einzelfallhilfen“ in der Jugendhilfe und Kostensenkung im Sozialen ausgesprochen. Bei den im Herbst beginnenden Verhandlungen über den Hamburger Haushalt drohen demnach ebenfalls Kürzungen im Sozialetat.
Das befürchtet Constanze Weichert vom Bündnis “unkürzbar”: „Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wird sich mit dieser Politik noch weiter verschärfen, diverse soziale Anlaufstellen und Demokratieprojekte werden wegfallen“, warnt die Sprecherin des neuen Hamburger Zusammenschluss linker Aktivist:innen. Obwohl Hamburg im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele neue Sozialwohnungen baut, sei der Mangel an bezahlbaren Wohnraum eklatant. „In Verbindung mit den steigenden Preisen und stagnierenden Löhnen kommen so immer mehr Menschen in Hamburg in Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten.“
Zusammen mit der Linkspartei ruft der neue linke Zusammenschluss am Samstag, den 6. Juni, zur Demonstration auf. Los geht es um 12:45 Uhr am Gänsemarkt. Der Protestzug zieht zum Hauptgebäude der Universität, wo ab 14:30 Uhr Familienministerin Karin Prien (CDU) bei der „Langen Nacht der ZEIT“ auftritt.
