Hamburgs Energieversorgungsunternehmen sollen ihren Kund:innen bei einer drohenden Strom- oder Gassperre Schulden erlassen und so den Härtefallfonds der Stadt unterstützen, fordert ein Bündnis. Bislang ist dazu nur Vattenfall bereit.
Auch ein offener Brief von Verbänden und Gewerkschaften bringt Hamburgs Energieversorger nicht dazu, den städtischen Härtefallfonds zu unterstützen. Das Schreiben sei bereits kurz vor Weihnachten an zahlreiche Unternehmen geschickt worden, Resonanz darauf habe es bislang nicht gegeben, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla auf Hinz&Kunzt-Nachfrage: „Leider haben wir keine Antworten bekommen.“
Angesichts der gestiegenen Energiepreise übernimmt die Stadt für Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen und eine Energiesperre angekündigt bekommen haben, seit Dezember 80 Prozent der Schulden für eine einmalige Tilgung. Die restlichen 20 Prozent sollen die Energieversorger tragen, so die Idee des Senats. Bislang unterstützt allerdings nur ein einziges Energieversorgungsunternehmen die Härtefallregelung: Vattenfall, der Grundversorger für Strom in Hamburg. Der Gas-Grundversorger Eon hingegen bleibt trotz Appellen aus der Bürgerschaft bei seiner ablehnenden Haltung, verwies auf Hinz&Kunzt-Nachfrage auf die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und erklärte: „Als bundesweiter Energieversorger können wir uns – auch im Sinne aller unserer Kunden und Kundinnen – nicht an regionalen Lösungen beteiligen.“
Die Hamburger Lösung wird allerdings ohnehin nur selten in Anspruch genommen: Laut Sozialbehörde wurden bislang erst vier Haushalte aus dem Härtefallfonds unterstützt. Die geringe Zahl könnte mit dem komplizierten Verfahren zusammenhängen: Wer Unterstützung haben will, muss zunächst eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen, die die Anspruchsvoraussetzungen prüft.
Vergangenes Jahr bekamen laut Stromnetz Hamburg 4121 Haushalte in der Stadt den Strom gesperrt, von einer Sperrung der Gaszufuhr waren nach Angaben von Gasnetz Hamburg 2022 lediglich 47 Haushalte betroffen. Die Erklärung für die Diskrepanz: Heizkosten von Hilfebeziehenden werden von den Ämtern übernommen, solange sie als „angemessen“ gelten. Stromkosten hingegen sind theoretisch im Regelsatz enthalten – praktisch aber oft deutlich höher als vorgesehen. Vor welchen Problemen Betroffene stehen, zeigen Berechnungen des Vergleichsportals Check 24: Demnach liegen die Stromkosten derzeit 25 Prozent über der Summe, die der Regelsatz vorsieht.
Der Bremer Senat hat bereits im Oktober in einer Bundesrats-Initiative gefordert, Energiesperren zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr grundsätzlich auszusetzen. Doch erst diesen Donnerstag wird der Antrag im federführenden Wirtschaftsausschuss beraten.
