Das Bauministerium hat seine Sparpläne beim Wohngeld vorgestellt. Wegen der geplanten Kürzungen werden Zehntausende Haushalte ab 2029 auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Die geplante Wohngeldkürzung von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wird voraussichtlich Zehntausende Haushalte in die Sozialhilfe treiben. Ihr Ministerium geht davon aus, dass im Jahr 2029 74.000 zusätzliche Haushalte auf Bürgergeld und 89.000 auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des geplanten Gesetzes hervor. Die betroffenen Haushalte könnten nach den Kürzungen „die Hilfebedürftigkeit nicht länger überwinden“, heißt es dort.
Konkret soll beim Wohngeld an drei Stellen gekürzt werden: Die Heizkostenpauschale will das Ministerium halbieren, die zum 1. Januar 2027 geplante Wohngelderhöhung soll ausfallen und Einkommensgrenzen für das Wohngeld sollen überarbeitet werden. Durch die ersten beiden Maßnahmen würde niemand systematisch benachteiligt: Sie wirkten sich „grundsätzlich auf alle Haushalte in gleicher Weise aus“, heißt es im Entwurf. Die Überarbeitung der Wohngeldformel werde Haushalte mit besonders wenig Einkommen schonen.
Verbände warnen vor steigender Wohnungslosigkeit
Der Deutsche Mieterbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnen vor den geplanten Kürzungen. Für viele Menschen sei das Wohngeld „die entscheidende Größe, um ihre Wohnung zu halten“, heißt es in einer Mitteilung. Durch die geplante Reform drohten Wohnungsverluste und Wohnungslosigkeit. „Eine Kürzung des Wohngeldes wäre in Zeiten explodierender Mieten und steigender Wohnkostenbelastung ein sozialpolitischer Rückschritt und ein falsches Signal“, sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Bereits heute seien Millionen Haushalte durch hohe Wohnkosten finanziell überlastet.
Durch die Kürzungen sollen im kommenden Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro bei Bund und Ländern gespart werden. In den darauffolgenden Jahren sollen es jeweils knapp 2 Milliarden Euro sein. Damit will das Ministerium Vorgaben der Bundesregierung erreichen. „Der Etat meines Hauses gibt leider keine andere Möglichkeit her, um die geforderte Milliarde zu erbringen. Insofern führt da leider kein Weg daran vorbei“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. „Es ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für uns als Sozialdemokraten.“
