Politik und Wohnungswirtschaft in Hamburg wollen künftig nicht nur den Neubau ankurbeln, sondern sich auch dem Wohnungsbestand zuwenden. Erstmals berücksichtigen die Bündnispartner Obdachlose.
Senat, Bezirke und die Wohnungswirtschaft schreiben die Geschichte ihres Bündnisses für das Wohnen fort. Seit dem Start 2011 wurden in Hamburg rund 110.000 Wohnungen gebaut – mehr als jede vierte davon staatlich gefördert. „Ein Erfolgsmodell“ in den Augen von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der bei der Vorstellung der neuen Vereinbarung allerdings auch einräumte: „Es ist nach wie vor teuer, in Hamburg zu wohnen.“
Noch kostet laut Stadtentwicklungsbehörde jede zweite Mietwohnung in Hamburg weniger als 9,20 Euro kalt pro Quadratmeter. In der jetzt geschlossenen Vereinbarung sichert die Wohnungswirtschaft erstmals zu, das „moderate Mietniveau“ zu halten. Was das genau bedeutet, bleibt unklar. Mieterhöhungen schließt das Papier jedenfalls nicht aus.
Außerdem erklären die Bündnispartner die Absicht, den Anstieg der Betriebskosten zu begrenzen. Die liegen inzwischen im Schnitt bei mehr als drei Euro pro Quadratmeter monatlich. Um der Immobilienwirtschaft kostengünstige Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen, will der Senat auch hier einen sogenannten Hamburg-Standard entwickeln.
Neubau ankurbeln
Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg 6734 neue Wohnungen genehmigt. Perspektivisch will das Bündnis wieder das selbstgesteckte Ziel von 10.000 Baugenehmigungen jährlich erreichen. Von den Neubauprojekten sollen auch Obdachlose und andere sogenannte vordringlich Wohnungssuchende profitieren – also Menschen, die es auf dem Mietmarkt besonders schwer haben.
Seit drei Jahren ist die Zahl der genehmigten Wohnungen für diese Gruppe kontinuierlich gestiegen und lag zuletzt erstmals bei mehr als 500 pro Jahr. Dass die städtische Saga – Teil des Bündnisses – weiterhin aber nur 2000 Wohnungen pro Jahr aus ihrem Bestand für vordringlich Wohnungssuchende bereitstellt, kritisiert die Diakonie Hamburg. „Die Saga sollte stärker in die Pflicht genommen werden, indem die Versorgungsverpflichtung erhöht wird“, sagt Stefanie Koch, Wohnungslosen-Expertin der Diakonie. Schließlich gebe es mehr als 14.000 Haushalte in Hamburg, die dringend auf eine Wohnung warten.
Städtischer Grund und Boden werden doch wieder verkauft
Die Linksfraktion Hamburg beklagt auf eine weitere Neuerung in der Vereinbarung: Nachdem städtische Flächen zuletzt nur noch in Erbpacht für den Wohnungsbau vergeben wurden, wird diese Praxis jetzt gelockert und ermöglicht Investor:innen künftig wieder höhere Gewinne. „Dass nun in großen Neubaugebieten für den Bau von Eigentumswohnungen 35 Prozent der öffentlichen Grundstücksfläche verkauft werden können, hilft all den Hamburger:innen nicht, die eine günstige Wohnung suchen“, kritisiert deren wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.
