Wer Grundsicherung bekommt, dem soll das Altonaer Sozialamt kein Geld mehr kürzen, das er durch Pfandsammeln dazuverdient hat. Das fordern SPD und Grüne im Bezirk.
Die Aufregung über die Sozialhilfekürzung bei einem pfandsammelnden Rentner aus Altona hat ein politisches Nachspiel: SPD, Grüne und FDP fordern in der Altonaer Bezirksversammlung, dass die Verwaltung Einnahmen aus Pfandsammeln „grundsätzlich“ nicht mehr auf die Grundsicherung anrechnet. (In der ursprünglichen Fassung hatten wir die FDP nicht genannt. Entschuldigung.)
Dafür solle sie „wohlwollend alle möglichen rechtlichen Spielräume nutzen“, heißt es im Antragstext. Bereits erfolgte Kürzungen sollten „im Rahmen der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ zurückgenommen werden.
