Mindestlohn in der Pflege!

Landespastorin Annegrethe Stoltenberg und Finanzvorstand Stefan Rehm vom Diakonischen Werk Hamburg über die Not diakonischer Betriebe und die Bezahlung in der Pflegebranche

(aus Hinz&Kunzt 184/Juni 2008)

H&K: Das Fernsehmagazin „Report“ berichtete kürzlich über eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder, die als Mitarbeiterin eines diakonischen Pflegeheims in Berlin so wenig Lohn bekommt, dass sie ergänzend Hartz IV beziehen muss. Gibt es solche Fälle auch in Hamburg?

Stefan Rehm: Ja. Denn wie diese Frau arbeiten auch in Hamburg Pflegekräfte der Diakonie zwangsläufig in Teilzeit. Und dann kann es sein, dass der Lohn nicht reicht, um eine Familie zu ernähren. Das hat aber nicht speziell etwas mit der Pflegebranche zu tun, denn Teilzeitarbeit reicht fast nie aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

H&K: Die Frau behauptete in dem Fernsehbeitrag aber, sie arbeite wegen vieler Überstunden faktisch Vollzeit, habe aber nur einen 30-Stunden-Vertrag bekommen …

Rehm: Ich kenne den individuellen Fall nicht. Ich finde aber grundsätzlich an dieser Diskussion schräg, dass ausgerechnet die angeprangert werden, die noch Tariflohn bezahlen – die Betriebe der Diakonie.

H&K: Sie fordern, tarifliche Mindestlöhne in der Pflege festzuschreiben. Was sollte Ihrer Meinung nach eine Pflegekraft mindestens verdienen pro Stunde?


Annegrethe Stoltenberg:
Die Fixierung auf eine Zahl ist eine gefährliche Verkürzung der Gesamtproblematik. Sie müssen ja auch an Urlaub oder Zuschläge denken. Tatsache ist, dass ungelernte Pflegekräfte bei uns mindestens neun Euro die Stunde verdienen. Anders sieht es bei gewerblichen Anbietern aus.

H&K:Die Gewerkschaft spricht von Stundenlöhnen um die fünf Euro …


Stoltenberg:
Dazu können wir nichts sagen, da wir keinen Einblick in fremde Betriebe haben.

H&K:Der Präsident des Diakonischen Werkes, Klaus-Dieter Kottnik, hat sich anders als Sie gegen Mindestlöhne in der Pflege ausgesprochen. Sein Argument: Kleinere Einrichtungen drohen heute schon kaputtzugehen, weil die Pflegekassen die Zahlung von Tariflöhnen nicht finanzieren.


Stoltenberg:
Wir in Hamburg sehen das anders. Wir sagen: Tarifliche Mindestlöhne sichern die diakonischen Pflegeeinrichtungen und reduzieren den Wettbewerbsvorteil der tarifungebundenen Betriebe.

H&K:Kottnik hat darauf hingewiesen, dass manche diakonischen Betriebe heute bereits die Tarifverträge unterlaufen, um zu überleben. Auch in Hamburg haben Mitglieder der Diakonie sogenannte Servicegesellschaften gegründet, um Mitarbeiter, zum Beispiel Reinigungskräfte, zu Stundenlöhnen von teilweise fünf oder sechs Euro zu beschäftigen, so die Gewerkschaft. Ist das noch christlich?

Rehm: Daran erkennen Sie die Not der Unternehmen. Der Kostendruck ist enorm, vor allem im Krankenhausbereich, der nicht ausreichend finanziert wird.


Stoltenberg:
In der Tat sind wir in einer ganz schwierigen Lage. Wir sitzen zum Teil ja in den Aufsichtsgremien und führen dort intensive Diskussionen. Sie können sicher sein, dass wir so etwas nicht ohne Not befürworten.

H&K: Wird die neuste Pflegereform, die im Sommer in Kraft tritt, das Problem lösen?

Rehm: Nein. Es gibt im Gesetz zwar einen Passus, nach dem es eine „ortsübliche Vergütung“ der Pflegekräfte geben soll. Doch die Konsequenz daraus wird nicht sein, dass künftig alle Tariflohn bekommen. Denn was ortsüblich ist, darüber lässt sich streiten angesichts der Tatsache, dass nur noch Diakonie und Arbeiter-Samariter-Bund flächendeckend nach Tarif zahlen – und wir decken nur noch 20 Prozent der ambulanten Pflege in Hamburg ab.

H&K: Wer müsste was machen, damit Pflege-kräfte ausnahmslos anständig bezahlt werden und die Pflege-Qualität gleichzeitig wächst?


Stoltenberg:
So einfach ist das nicht, dass man sagen könnte: Das müsste getan werden, und dann ist alles gut. In jedem Fall braucht Pflege mehr gesellschaftliche Anerkennung …

H&K:Hat sie die nicht längst?


Stoltenberg:
Vielleicht. Aber diese Anerkennung wird häufig in Frage gestellt, wenn es ums Bezahlen geht.

H&K: Manche werfen den beiden großen Kirchen vor, sie würden nicht genug Druck machen für ordentliche Löhne in der Pflege – obwohl sie Marktführer im sozialen Bereich sind und großen politischen Einfluss haben. Muss die Kirche lauter werden?


Stoltenberg:
Wir in Hamburg haben vergangenen Herbst gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Gewerkschaft Verdi das Bündnis „Pflege ist mehr wert!“ gegründet. Inzwischen haben sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt und andere angeschlossen. Das ist bundesweit einmalig. Wir wollen, dass über die Qualität in der Pflege und auch über die Löhne der Pflegenden geredet wird. Und das haben wir erreicht.

Ulrich Jonas

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