Trotz Behördenfehler

Student muss Geld zurückgeben

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden: Auch bei einer fälschlicherweise getätigten Auszahlung durch die Behörde müssen Hilfeleistungen durch den Empfänger zurückgezahlt werden. Ein Student muss über 1000 Euro an die Behörde überweisen.

Wer fälschlicherweise Hilfeleistungen erhält, muss diese zurückzahlen. Das Jobcenter empfiehlt daher den Gang zum Sachbearbeiter. Foto: Action Press/Langbehn.

Wer Hilfeleistungen erhält, die ihm nicht zustehen, muss diese zurückzahlen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden und damit ein Urteil vom 4. Oktober 2012 für rechtskräftig erklärt. Geklagt hatte ein 20-jähriger Hartz-IV-Bezieher aus Sachsen-Anhalt, der mit seinem Antritt zum Studium seinen Leistungsanspruch verloren hatte. Die Aufnahme zum Studium hatte er ordnungsgemäß der Behörde mitgeteilt. Trotzdem erhielt er weiterhin monatelang Zahlungen, obwohl er mehrfach telefonisch auf diesen Fehler hinwies. Als die Behörde schließlich die gezahlten 1035 Euro zurückforderte, verweigerte der Student die Rückzahlung und reichte eine Klage ein. Ohne Erfolg: Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt begründete seine Entscheidung damit, dass dem Studenten die Gelder nicht zugestanden hätten und er dies hätte wissen müssen.

„Auch bei Überzahlungen, die allein durch den Leistungsträger verschuldet sind, ist der Bewilligungsbescheid rückwirkend zum Zeitpunkt seines Erlassens aufzuheben und eine Erstattung zu verlangen.“ Das bedeutet: Selbst wenn, wie in diesem Fall, der Fehler eindeutig bei der Behörde liegt, dürfen bezahlte Hilfen nicht einbehalten werden. Auch Monate später können die Gelder noch zurückgefordert werden. Das Jobcenter Hamburg empfiehlt die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch mit dem Sachbearbeiter zu klären oder sich schriftlich zu melden. Auf keinen Fall sollten die zu Unrecht erhaltenen Leistungen ausgeben werden. Für eine selbstständige Rückzahlung des Betrags ist die Angabe eines Kassenzeichens notwendig, um die Überweisung sicher zuordnen zu können. (Az.: L 5 AS 18/09)

Text: JOF

2 Kommentare zu “Student muss Geld zurückgeben

  1. guten morgen
    auch mir wurde von meiner sb mein betriebskostenguthaben zur auszahlung fereigegeben… nun soll ich es zurückerstatten ……. ich war damals nicht alleine sondern hatte einen zeugen dabei und wir haben mehrfach gefragt ob es auch rechtens ist nicht das es dann später ärger gibt .. sie sagte nein und rief sogar bei meiner wohngesellschaft an und sagte das ich mein geld abholen kann…. sie hat sich sogar meine akte bei ihrem chef dem abteilungsleiter geholt und sagte es ist alles ok…… nach 1 monat bekam ich post vom amtsleiter es sei zu unrecht ausgezahlt worden … darauf bin ich zu ihm auch in bekleidung eines zeugen und da hab ich dann gesagt bekommen nach akteneinsicht des herren das mir das geld doch zustand… ich bin heim und einen tag später kam wieder post vom amtsleiter das er mir doch wieder falsch auskunft gab und ich doch alles zurückzahlen muss….. nun hab ich aktenprüfung vor 3 monaten beantragt und hab gestern nun wieder post bekommen mit der aufforderung den betrag zurückzuzahlen….
    was soll ich machen … ich komm mir so verarscht vor nun….. selbst die sachbearbeiterin kann sich angeblich nicht mehr erinnern das sie alles frei gegeben hat unter zeugen …

    villeicht kann mir ja jemand helfen was ich nun noch machen kann…… lg

  2. Das Diakonische Werk Hamburg bietet in vielen Stadtteilen in Hamburg persönliche Beratungen an: http://www.diakonie-sh.de/teams/40/40.34/40.140/index.html

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