Gegen Bürgermeister-Titelverteidiger Christoph Ahlhaus gibt sich der 52-jährige Altonaer, Ex-Innensenator, Ex-Generalsekretär und Ex-Bundesminister für Arbeit und Soziales siegesgewiss.
(aus Hinz&Kunzt 216/Februar 2011)
Hinz&Kunzt: Herr Scholz, warum wären Sie ein guter Erster Bürgermeister?
Olaf Scholz: Ich will mich um Hamburg kümmern, dafür sorgen, dass der Zusammenhalt in der Stadt wieder eine größere Rolle spielt. Ich bin in einer Stadt aufgewachsen, in der es immer wohlhabende und nicht so wohlhabende Stadtteile gegeben hat, aber in der es immer so war, dass in den wohlhabenden Stadtteilen auch Leute mit wenig Geld wohnten, und umgekehrt. Das soll wieder möglich sein.
H&K: Manchmal hat man das Gefühl, Sie fühlen sich schon als Bürgermeister. Sind Sie
siegesgewiss oder arrogant?
Scholz: Die SPD hat gute Umfragewerte. Es ist hoffentlich akzeptabel, dass ich nicht so tue, als ob es anders wäre. Aber gleichzeitig ist auch klar, dass am 20. Februar die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Deshalb habe ich mir vorgenommen, einen intensiven Wahlkampf zu machen, damit jeder zu einem direkten Gespräch mit mir kommen kann.
H&K: Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist auf 3160 jährlich gesunken, die Stadt braucht aber laut Mieterverein zu Hamburg 8000. Wo sollen die herkommen?
Scholz: Dass der Wohnungsbau so zurückgegangen ist, ist eine Entscheidung der CDU-Senate gewesen. Das ist nicht passiert, das haben die so gewollt. Das muss man mit aller Schärfe und Klarheit sagen. Unser Ziel ist es, 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Das ist die Zahl, die Experten mir sagen.
H&K: Aber wie soll das gehen?
Scholz: Wenn wir genügend Flächen baureif machen, dann wird es auch genügend Investoren geben. Wir finden, dass dabei die Saga GWG und die Wohnungsbaugenossenschaften eine große Rolle spielen müssen. Dass die Saga GWG im Jahr 2010 das erste Mal seit Jahrzehnten keine einzige Wohnung neu gebaut hat, ist ein schlimmes Zeichen einer fehlgeleiteten Baupolitik. Noch ein Satz dazu: Die Stadt darf nicht als Preistreiber auftreten, indem sie die Grundstücke so teuer macht, dass nur noch Wohnungen für Gutverdiener nachbleiben.
H&K: Sie wollen, dass ein Drittel der Neubauten Sozialwohnungen sind. Wie soll das gehen?
Scholz: Wir wollen die Fördermittel aufstocken und entsprechende Flächen zur Verfügung stellen.
H&K: Die Linke fordert, dass die Stadt auf die 100 Millionen verzichten soll, die Saga GWG pro Jahr an den Senat zahlen muss, damit dieses Geld in Neubau investiert werden kann. Was halten Sie davon?
Scholz: Jedenfalls bin ich auch der Meinung, dass die Saga GWG nicht zuerst dazu da ist, den Haushalt zu sanieren, sondern dazu, Wohnungen zu bauen. Wenn das dazu führt, dass die Gewinnabführung geringer ausfällt, ist das in Ordnung.
H&K: Büro- und Wohnungsleerstände sind ein Skandal. Richtig oder falsch?
Scholz: Zu große Leerstände sind ein Skandal. Natürlich brauchen wir einen gewissen Leerstand, damit die Preise nicht in die Höhe gehen, aber nicht in dem Maße, wie das heute der Fall ist. Deswegen muss man energisch die Leerstände bekämpfen.
H&K: Mieter helfen Mietern fordern, Vermieter in die Pflicht zu nehmen und Bußgelder zu verhängen. Was halten Sie davon?
Scholz: Ja, es muss schnell und zügig gehandelt werden. Wenn aus spekulativen Gründen Wohnungen leer stehen, dann kann das nicht hingenommen werden.
H&K: Hamburgs Notunterkünfte und Wohnheime sind hoffnungslos überfüllt. Was würden Sie für die Obdachlosen tun?
Scholz: Dass ein Mangel entsteht, gerade in der kalten Jahreszeit, war lange absehbar und ist nicht eine plötzliche Erkenntnis aus diesem Winter. Insofern müssen wir genügend Unterkünfte zur Verfügung stellen, aber wir müssen auch eine Gesamtstrategie entwickeln. Dazu gehört, dass die Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft eingehalten werden. Der Engpass wird ja immer größer, weil die Wohnungen, die früher leichter verfügbar waren für die, die gerade keine Wohnung hatten, heute wegen der Enge auf dem Wohnungsmarkt auch von anderen nachgefragt werden.
H&K: Der Bund hat die Mittel für Langzeitarbeitslose in Hamburg um 50 Millionen Euro gekürzt. Wie steuern Sie dagegen?
Scholz: Das ist empörend. Dahinter steckt ein Kalkül, dass man dort am leichtesten Milliarden sparen kann, ohne große Aufregung auszulösen. Und statt besserer Fördermaßnahmen gibt es gar keine mehr. Wir werden Geld in die Hand nehmen müssen. Aber die Ehrlichkeit gebietet, nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir die großen Summen, die die CDU-Bundesregierung einspart, mit unseren Mitteln kompensieren können.
H&K: Apropos Langzeitarbeitslose: Sind Sie noch stolz auf die Hartz-Reformen, für die Sie ja mit verantwortlich waren?
Scholz: Ich will nicht sagen, dass alle Details richtig gewesen sind. Die Reformen haben dazu geführt, dass die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt überhaupt ein Thema geworden ist. Ich habe mich übrigens schon als Bundesarbeitsminister dafür eingesetzt, dass wir einen Betreuungsschlüssel bei den Langzeitarbeitslosen von 1:150 bekommen und bei Jugendlichen 1:75 – und zwar gesetzlich garantiert. Das Ziel muss ein Verhältnis von einem Arbeitsvermittler zu 75 Arbeitssuchenden sein. Davon sind wir noch weit entfernt.
H&K: Haben die Hartz-Reformen die Gräben in der Gesellschaft nicht noch vertieft?
Scholz: Das glaube ich nicht, aber sie sind für viele ein Thema geworden, über das sie für sich das reale Auseinanderdriften der Gesellschaft festgemacht haben.
H&K: Wäre es nicht toll, wenn Hamburg nicht nur Umwelthauptstadt, sondern auch Sozialhauptstadt wäre?
Scholz: Ich hab’s nicht so mit den Marketing-Titeln. Das Wichtigste ist, dass wir dafür sorgen, dass jeder die Fähigkeiten erwirbt, ein unabhängiges und gutes Leben führen zu können. Deshalb spielt in meiner Perspektive einer sozialen Stadt Bildungspolitik eine zentrale Rolle. Ich verspreche mir sehr viel davon, dass jetzt sowohl auf dem Gymnasium als auch auf den Stadtteilschulen Abitur gemacht werden kann. Mein Ziel ist, sicherzustellen, dass nicht mehr wie heute über 1000 junge Leute die Schule ohne Abschluss verlassen. Der Hauptschulabschluss soll der Mindeststandard sein, den wir in Hamburg garantieren. Wir müssen mit großem Ehrgeiz dafür sorgen, dass jeder einen Berufsabschluss hat. Dass fast ein Fünftel jedes Jahrgangs dauerhaft ohne Abschluss bleibt, ist aus meiner Sicht das größte Zukunftsproblem unserer Stadt.
H&K: Sie versprechen den Wählern viel, vor allem die kostenlose fünfstündige Kita-Betreuuung. Das kostet um 130 Millionen Euro.
Scholz: Das ist viel Geld, deshalb ist das auch unser zentrales Wahlversprechen. Natürlich bedeutet das, dass wir an anderer Stelle etwas wegnehmen müssen.
H&K: Wo würden Sie kürzen oder sparen?
Scholz: Die Behörden haben mehr und teure Büros angemietet, in den Intendanzbereichen der öffentlichen Verwaltung wurden neue Stellen geschaffen. Das muss man unter Umständen rückgängig machen. Und wenn man die Haushaltspläne des Senates betrachtet, schreiben die Jahr für Jahr pauschale Minderausgaben, mal von 200 Millionen, mal von 100 Millionen rein und sagen: Das kriegen wir locker hin.
H&K: Das ist ja nicht gerade nachahmenswert.
Scholz: Nein, aber immerhin ist das die Aussage der jetzigen Regierung, dass sie glauben, Sparmaßnahmen in dieser Größenordnung hinzukriegen. Und das werden wir auch schaffen.
H&K: Was tun Sie eigentlich für Ihr Image?
Scholz: Eine Imagekampagne ist immer schon ein Fehler, denn offensichtlich hat man dann keine Art, wie man ist. Man versucht, sich eine zuzulegen. Das sollte man nicht tun.
H&K: Aber Imageberater haben Sie doch sicher!
Scholz: Nein, aber wenn Sie wollen: Die Stelle ist noch frei. Im Ernst: Entscheidend ist doch, dass man Prinzipien hat, nach denen man vorgeht. Ich möchte als ein Politiker verstanden werden, der seriös ist, der Dinge vorschlägt, die auch funktionieren, der mit Vernunft seine Verantwortung wahrnimmt, der auch klare Konzepte hat. Das ist die Art und Weise, von der ich hoffe, dass mich alle so verstehen.
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