Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit :
„Wir brauchen vor allem bezahlbare Wohnungen“
Die Bundesregierung hat ihren Plan zur Abschaffung der Obdachlosigkeit vorgestellt. Der muss konkreter werden, meint Sabine Bösing von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).
Bis 2030 soll jeder Mensch in Deutschland in einer Wohnung leben. Darauf haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag festgelegt. Nun hat das Bundesbauministerium den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit“ (NAP) vorgelegt. Darin werden bekannte Probleme aufgelistet und Absichten erklärt. Warum das nicht ausreicht, erklärt Sabine Bösing, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.
Hinz&Kunzt: Frau Bösing, die Bundesregierung hat erstmals erklärt, wie sie Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 abschaffen will. Ist der Aktionsplan der nötige große Wurf?
Sabine Bösing: Wir begrüßen es, dass die Regierung sich des Themas annimmt und ein klares Ziel formuliert. Aber: Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden, brauchen wir vor allem mehr bezahlbare und soziale Wohnungen. Auch wenn die Bundesregierung die Mittel des sozialen Wohnungsbaus aufstocken will, reicht es bei Weitem nicht aus.
Bundesweit gelten mindestens 427.000 Menschen als wohnungslos, geschätzt 37.000 leben auf der Straße. Die EU-Menschenrechtskommissarin hat angesichts dieser Zahlen kürzlich Eingriffe in den Wohnungsmarkt gefordert. Welche halten Sie für erforderlich?
Die Menschen, die wohnungslos sind, haben es am schwersten, wieder Wohnraum zu bekommen, sei es wegen eines negativen Schufa-Eintrags oder wegen Vorurteilen. Deshalb fordern wir Kontingente im Sozialwohnungsbestand sowie die gezielte Akquise von Wohnungsbeständen bei privaten Vermietern und der Wohnungswirtschaft. Nötig wäre dazu ein Förderprogramm „Von der Straße in die Wohnung“, das die Wohnraumakquise speziell für obdachlose Menschen unterstützt. Wir warten immer noch auf die von der Ampel versprochene Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, die ein dauerhaft preisgebundenes bzw. bezahlbares Segment sichern würde. Und der Staat müsste sich fragen: Was ist zu tun, damit nicht Bürogebäude massenhaft leer stehen, während gleichzeitig Menschen auf der Straße leben müssen? Eine weitere Möglichkeit besteht darin, sogenannte Schlichtwohnungen und Notunterkünfte zu sanieren, in Sozialwohnungen umzuwandeln und wohnungslose Haushalte somit in den allgemeinen Sozialwohnungsbestand zu integrieren.
Obdachlosen Menschen aus EU-Staaten wie Rumänien oder Polen macht der Plan besonders wenig Hoffnung. Ihr Problem ist ja, dass sie oft nicht mal ein Bett in einer städtischen Notunterkunft bekommen. Was muss geschehen?
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