Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue rot-grüne Senat die sogenannte Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Kritik daran übt der Dachverband der Genossenschaften und der kommunalen Wohnungsunternehmen.
Weil es in Hamburg keinen wirksamen Mietendeckel gibt, steigen die Preise weiter: Um 1,6 Prozent sind neu vermietete Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Das haben Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ohmoor errechnet.
Klare Regeln für die Vermietung möblierter Wohnungen will der Hamburger Senat auf Bundesebene durchsetzen. Immer mehr Vermieter würden diese Art der Vermietung in Hamburg als Schlupfloch nutzen.
Besseren Schutz für Neu- und Altmieter verspricht eine Bundesratsinitiative des Senats. Beim Mieterverein zu Hamburg überwiegt jedoch die Skepsis, denn Abzock-Vermietern drohen weiterhin keine Konsequenzen.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Nach wie vor müssen Vermieter bei Verstößen aber nicht mit Sanktionen rechnen, kritisiert der Hamburger Mieterverein.
In den Strudel der Gentrifizierung des Schanzenviertels wären als nächstes wohl die Taverna Plaka und das dazugehörige Wohnhaus geraten. Doch jetzt greift die Stadt ein: Sie nutzt ihr Vorkaufsrecht und bietet Bewohnern und Gewerbetreibenden eine Zukunft.
Weil die Mietpreisbremse nicht tut, was ihr Name verspricht, legt Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach. Sie kündigt eine Verschärfung an. Hamburgs Mieterschützern geht das nicht weit genug.
Nach dem Scheitern der Mietpreisbremse fordert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Dafür solle sich der Senat im Bundesrat für eine Gesetzesreform stark machen.
Das Landgericht hat die Forderung eines Mieters nach Rückerstattung seiner hohen Miete abgewiesen. Er konnte sich nicht auf die Mietpreisbremse berufen, weil der Senat Fehler bei der Einführung gemacht hatte.
Am Donnerstag erklärt das Landgericht die Mietpreisbremse in Hamburg voraussichtlich für unwirksam. „Alles andere wäre eine Überraschung“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Er fordert, dass die Behörde zum Schutz der Mieter eine neue Verordnung erlassen muss.